!Wichtige Artikel zu allg. Gesundheitsthemen! / Re: Coronavirus - Masken, Corona-Impfung, Corona-Impfstoff, Risiko, Nebenwirkung
« am: 25. Januar 2021, 17:26:07 »http://www.wfoe.at/termine.html
Hier eine sehr wichtige Information für Demo-Teilnehmer:
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Tipps für Demo-Anmelder und Teilnehmer
Eine Eskalation dient niemandem. Ausschreitungen sind nur dazu geeignet, den Sicherheitsbehörden leichter zu machen und Argumente zu liefern, eine Versammlung zu verbieten. Kundgebungen stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz in Verfassungsrang – das weiß auch das Innenministerium. Ohne triftige Gründe wäre ein Verbot menschenrechtswidrig. Ungeachtet der persönlichen Meinung jedes Einzelnen zu Mund-Nasen-Schutzmasken empfiehlt es sich nicht, entsprechende Erlässe und Verordnungen zu missachten. Dabei reicht auf einer Demo auch ein Schal, ein Tuch oder eine selbstgemachte Maske mit Protestaufschrift. Sobald so ein Stück Stoff vor Mund und Nase getragen wird, entzieht man der Polizei die Möglichkeit einer legalen Amtshandlung. Ungeachtet der Befehlslage fallen illegale Amtshandlungen möglicherweise später auf den einzelnen Beamten zurück, stehen sein Leben lang in der Dienstakte. Wer keinen nachvollziehbaren Grund zum Einschreiten hat, wird dies auch nicht tun. Folglich ist der erste Ratschlag: Halten Sie Abstände ein, tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz.
Keine Aufforderungen zu Verwaltungsübertretungen, strafbaren Handlungen oder Gewalt
Veranstalter und Redner sollten es tunlichst unterlassen, von der Bühne für das Nichteinhalten der verordneten Schutzmaßnahmen zu werben. Das ist ein klar kommunizierter Grund zur kompletten Auflösung einer Versammlung. Wenn ein Versammlungsleiter solche Parolen hört, muss er einschreiten und den Redner entfernen. Das wird von den Sicherheitsbehörden so erwartet. Wir gehen davon aus, dass man für Friede, Freiheit und Demokratie demonstrieren und Ansprachen halten kann, ohne von der Bühne zu Ordnungswidrigkeiten aufzurufen. Was ebenso streng und sofort geahndet wird, sind jegliche Aufrufe zu Gewalt und Sachbeschädigung. Dabei werden auch lächerliche, leere Drohungen verfolgt wie einem Politiker seine Forderungen an die Tür zu nageln.
Vorsicht vor Provokateuren
Sowohl Linksradikale als auch Zivilpersonen im Umfeld der Sicherheitsbehörden wurden in der Vergangenheit dazu genutzt, um Provokationen in einem Demonstrationszug anzuzetteln. Das können verbotene Handzeichen sein aber auch Schubsereien, Stänkereien oder Raufereien. Die Polizei nimmt solche Einzelvorfälle zum Anlass, um vorläufige Festnahmen durchzuführen und Kundgebungen aufzulösen. Die Ordner einer Veranstaltung sind zu instruieren, jegliche auffällige Person zu ermahnen oder von der Veranstaltung wegzuweisen. Sollte die Person den Anweisungen der Ordner nicht Folge leisten, ist von sich aus der Polizei Meldung zu machen und diese zu dokumentieren. Um später beweisen zu können, dass es sich um Provokateure von außen handelte, ist eine umfangreiche eigene Videodokumentation sinnvoll. Wenn diese nicht durchgehend, z.B. mit Bodycams, zu erreichen ist, sollten Personen mit Handys bereitstehen und alle merkwürdigen Vorfälle selbst filmen. Das Innenministerium hat zu jeder relevanten Demonstration Dokumentationsteams geschickt, die selbst alles aufnehmen. Damit später vor Gericht „die richtigen“ und vollständigen Aufnahmen präsentiert werden können, kommt man als Veranstalter nicht umhin, eigene Aufzeichnungen anzufertigen – sonst kann es ein übles Erwachen geben. Die Gegenseite spielt selten fair.
Halten sich alle an diese eigentlich logischen Regeln, wird sich das Innenministerium nach geltender Gesetzeslage sehr schwer tun, den Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen.