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Autor Thema: Österreich ÖVP FPÖ Regierungsprogramm 2017-2022, der Verrat der Strache-FPÖ  (Gelesen 1994 mal)

Medizinmann99

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Dieser Text darf frei weiterverbreitet werden, soferne er nicht verändert und nicht kommerziell genutzt wird.
(Creative Commons Lizenz ND-NC 1.0 http://creativecommons.org/licenses/nd-nc/1.0/ )
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Version 1.50 vom 29.11.2018
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Dieser Text wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, basierend auf der derzeitigen Informationslage.
Alles in diesem Text ist als die Privatmeinung des Verfassers zu verstehen.
Der Verfasser kann nicht in die Zukunft sehen, geht aber davon aus, dass sich die Strache-FPÖ ans Regierungsprogramm halten wird.
Da Herr Strache laut Zeitungsberichten vor kurzem in einer Rede gesagt haben soll, dass er seine Politik als "Politik der sozialen Wärme" betrachte, veröffentlicht der Verfasser diesen Text nun (22.01.2018), damit sich jeder über Straches "Politik der sozialen Wärme" selbst ein Bild machen kann.
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Die FPÖ hat laut dem Regierungsprogramm vom 16.12.2017
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/569203/Regierungsprogramm_2017%e2%80%932022.pdf/
sämtliche zentralen Wahlversprechen gebrochen.

Ich habe das Regierungsprogramm auch noch einmal im Anhang angehängt.

(Der ursprüngliche Link zum Regierungsprogramm auf der türkisen Homepage der Kurz-ÖVP führt inzwischen leider ins Leere - sehr professionell:
https://secure.sebastian-kurz.at/regierungsverhandlungen/programm/clkn/https/mitmachen.sebastian-kurz.at/page/-/Regierungsprogramm.pdf )


ABSCHNITT 1 - gebrochene Wahlversprechen

1.1) Migration
Die Österreicher wünschten sich von der Strache-FPÖ vor allem eine Beschränkung der Massenimmigration.

Die Strache-FPÖ will laut Regierungsprogramm aber vor allem die ILLEGALE Migration bekämpfen, die "legale" Migration bleibt weitgehend unangetastet.

Die ILLEGALE Migration soll dabei laut Regierungsprogramm durch GrenzRAUMkontrollen verhindert werden, also durch zufällige Aufgriffe im GrenzRAUM, NICHT durch echte Grenzkontrollen. Dass derartige Maßnahmen die illegale Migration NIEMALS stoppen, sondern maximal ein wenig bremsen können, liegt auf der Hand und sollte jedem Menschen mit einem Minimum an Hausverstand klar sein. Ein wirklich effektives Stoppen der illegalen Migration wäre aussschließlich durch ECHTE GRENZKONTROLLEN möglich, von denen die Strache-FPÖ aber offensichtlich nichts wissen will. Statt echter Grenzkontrollen setzt die Strache-FPÖ lieber auf die "Bekämpfung von Fluchtursachen" und möchte "Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen finanzieren" (Seite 32 bzw. 33 des Regierungsprogrammes). Die FPÖ möchte also das von den Österreichern hart erarbeitete, österreichische Steuergeld in den zahllosen Kriegs- und Krisengebieten der Welt versenken, in der vagen Hoffnung, dass sich dann der eine oder andere Migrant nicht nach Österreich aufmacht, und klopft sich für diese Großtat herzlich gegenseitig auf die Schultern.

Es gibt im Regierungsprogramm zwar zugegebenermaßen auch einige geplante Verschärfungen im Bereich des Asylwesens bzw. im Migrationsbereich, welche die Attraktivät Österreichs für Wirtschaftsmigranten und Versorgungssuchende möglicherweise reduzieren könnten, allerdings muss sich erst zeigen, ob diese Maßnahmen überhaupt irgendeinen zahlenmäßig meßbaren Effekt haben. Diese Maßnahmen werden die Massenimmigration meiner Meinung nach im besten Fall nur etwas verlangsamen.

Daher wird die Massenimmigration auch oder gerade unter der jetzigen, angeblich ach so sehr "rechten" FPÖ-Regierung  weitgehend ungehindert weitergehen.

Nachtrag vom 14.1.2018:
Laut Kronenzeitung vom 14.1.2018 werde die Ausweitung bzw. Regionalisierung der Mangelberufsliste dazu führen, dass sich der legale Zuzug von "nichteuropäischen Ausländern" bis zum Jahr 2022 voraussichtlich um 150.000 Zuwanderer erhöhen wird. Die Mangelberufsliste werde z. Bsp. auf Berufe wie Eintrittskassierer, Fensterputzer, Buchhalter und Sicherheitsmitarbeiter ausgeweitet.
Laut Kronenzeitung habe die Strache-FPÖ genau das, was sie jetzt selbst einzuführen gedenkt, massiv kritisiert, als sie noch in der Opposition war.
Zu diesem Punkt habe ich noch eine Gegenmeinung erhalten, hier:
"Ein Punkt der immer wieder auftaucht ist die neue Verordnung bezüglich der Ausweitung bzw. Regionalisierung der Mangelberufe. Nur das hat die SPÖ kurz vor den Wahlen noch auf Schiene gebracht und somit den Österreichern eingebrockt! Dies jetzt der neuen Regierung anzulasten, zeigt was man von den meisten Vorwürfen zu halten hat! Müßig zu erklären, dass diese Verordnung wieder revidiert wird. Derart handelt man hier mit Halbwahrheiten, bzw. werden die Dinge verdreht dargestellt. Auch wenn sich meine Begeisterung in Grenzen hält, die Entscheidung (für die FPÖ) war für unser Land alternativlos. Eines ist absolut sicher, die kommende Legislaturperiode wird für Österreich erheblich besser werden, als die Vorangegangenen!"

Nachtrag vom 27.1.2018
Man kann nur HOFFEN, dass die FPÖ Regierung wenigstens den Familiennachzug von Österreich abwenden wird:
http://meulengrachtforum.altervista.org/forum/index.php/topic,1192.0.html

1.2.) Geplante Einführung der direkten Demokratie, siehe z. Bsp.
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/2017/12/ovp-fpo-koalitionsabkommen-verscharft.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed:+VolksbegehrenFrDenAustrittsterreichsAusDerEuropischenUnion+(VOLKSBEGEHREN+F%C3%9CR+DEN+AUSTRITT+%C3%96STERREICHS+AUS+DER+EUROP%C3%84ISCHEN+UNION)
bzw. https://www.freieliste.at/news/die-bevoelkerung-muss-aufgeklaert-werden/
bzw., wer nur einem "etablierten Medium" vertraut:
https://derstandard.at/2000070508180/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-direkte-demokratie
(der Standard schreibt übrigens: "Im Endeffekt führe jeder Ausbau der direkten Demokratie in der Realpolitik zu einer Schwächung des repräsentativen Systems – "dabei wären vielmehr Maßnahmen notwendig, dass sich die einzelnen Abgeordneten künftig stärker ihren Wählern anstatt ihren Parteien verpflichtet fühlen – und dafür wäre ein neues Wahlrecht unabdingbar."
Ich stimme diesem Satz nicht zu, denn es ist klar, dass ein Ausbau der Direkten Demokratie eine Schwächung der repräsentativen Demokratie bedeuten würde, was auch gut und richtig ist, denn das ist ja der Sinn der Direkten Demokratie. Wer sich allerdings vom Standard manipulieren bzw. das Denken abnehmen lassen möchte, kann das gerne tun...)

Die Einführung der Direkten Demokratie, und zwar selbstverständlich OHNE EINSCHRÄNKUNG DER THEMENWAHL, war, neben der Einschränkung der Migration, DAS Hauptwahlversprechen der Strache-FPÖ.

1.3.) Abhaltung einer Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union
Die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union - und anderen "internationalen Organisationen" (damit sind Organisationen wie z. Bsp. Euratom und PESCO gemeint...) wurde von der Strache-FPÖ und der ÖVP im Regierungsprogramm SCHRIFTLICH VERBOTEN (!).
Aus dem Regierungsprogramm Seite 20, ca. in der Mitte der Seite:
"Vorabkontrolle  durch  den  Verfassungsgerichtshof:  Voraussetzung  für  die  Volksab-
stimmung  ist,  dass  der  Verfassungsgerichtshof  in  einer  verpflichtenden  Vorabkontrolle 
keinen  Widerspruch  zu  den  grund-,  völker-  und  europarechtlichen  Verpflichtungen 
Österreichs  festgestellt  hat.  Darüber  hinaus  ist  die  Mitgliedschaft  Österreichs  in  der 
Europäischen  Union  und  anderen  internationalen  Organisationen  nicht  vom  Wirkungs-
bereich dieses Rechtsinstituts umfasst.
"
Siehe dazu auch:
http://info-direkt.eu/2017/12/13/kein-oexit-unter-oevp-fpoe-regierung/

1.4.) Verhinderung des CETA-Abkommens
Laut Regierungsprogramm ist die Strache-FPÖ der österreichischen Bevölkerung auch bei einem weiteren zentralen Wahlversprechen, nämlich bei CETA, in den Rücken gefallen, Originalzitat aus dem Regierungsprogramm, Seite 141 oben, zweite Zeile:
"Ratifizierung  und  Umsetzung  des  am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge 
am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA
."
Siehe dazu auch
https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/fp-widerstand-gegen-ceta-loest-sich-in-rauch-auf
https://kontrast.at/weder-volksabstimmung-noch-ablehnung-wie-die-fpoe-bei-ceta-umfaellt/
Angeblich habe der österreichische Bundespräsident Van der Bellen Druck ausgeübt, dass dieser Passus ins Regierungsprogramm geschrieben wird, was die Schuld der FPÖ aber nicht im Geringsten mindert.
Zum Thema CETA siehe:
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-die-wesentlichen-kritikpunkte-an-ceta-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161022-99-901608
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/?page_id=48

1.5.) Verbindliche Volksabstimmung über CETA

Auch dieses Wahlversprechen hat die Strache-FPÖ mit dem in Punkt drei angegebenen Bekenntnis zu CETA gebrochen.

1.6.) Beibehaltung der immerwährenden Neutralität
Die Strache-FPÖ erklärte sich im Regierungsprogramm mit dem vor kurzem beschlossenen Beitritt Österreichs zum neu geschaffenen EU-Militärbündnis PESCO (aka EU-SZZ) einverstanden, hier ein entsprechender Artikel
http://www.euaustrittspartei.at/
Regierungsprogramm, Seite 53 unten:
"In  diesem  Sinne  wirken  wir  nach  Maßgabe  der  strategischen Interessen  der  Republik  im  Rahmen  der  Europäischen  Sicherheits-  und  Verteidigungspolitik sowie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) mit."
Wie dies mit der österreichischen Neutralität, zu der sich die FPÖ bekennt, Regierungsprogramm Seite 9, 4. Absatz, unter "Unsere Prinzipien":
"Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen
Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren."
vereinbar sein soll, wird wohl das Geheimnis der Strache-FPÖ bleiben. 
Siehe dazu auch:
http://www.inside-politics.at/2017/12/01/pesco-europas-armeen-legen-zusammen/
Das bedeutet unter anderem eine weitere Aushöhlung der Reste der österreichischen Neutralität und deutlich höhere Mehrausgaben für internationale Militäreinsätze, offenbar nunmehr statt 1 % vom BIP in Zukunft 2 % vom BIP, d.h. eine glatte Verdoppelung, oder in anderen Worten, die Verschwendung wertvoller Steuermilliarden für sinnloses, EU-konformes Kriegsgerät, das dann vermutlich in irgendwelchen von der EU angezettelten und irgendwo geführten Kriegen eingesetzt werden soll.
(1 % vom BIP 2016 betrug ca. 3,5 Milliarden Euro, d.h. also das sind Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro, Tendenz steigend, da das PESCO Abkommen offenbar stetig steigende Rüstungsausgaben vorsieht.)

1.7.) Haltung zur EU
Sehr erstaunlich ist die plötzliche, unterwürfige EU-Hörigkeit der Strache-FPÖ, die der EU und der Welt bei ihrem Regierungsantritt explizit ihre Pro-EU-Haltung versicherte.
Also eine 180 Grad Wendung, da sich die FPÖ viele Jahre lang immer sehr EU-kritisch dargestellt, bzw. sogar laut über den EU-Austritt Österreichs nachgedacht hat, hier ein Beispiel:
https://www.youtube.com/watch?v=r90TEof6JiI
Ein eventueller EU-Austritt wird von der Strache-FPÖ nun offenbar nicht einmal mehr angedacht, bzw. als unsinnig dargestellt.
Von der Hauptseite der EU-Austrittspartei http://www.euaustrittspartei.at/:
===============================================
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat z.B. im ORF-„Sommergespräch“ 2016 gesagt, daß ein EU-Austritt  für ihn kein Thema sei: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“.
=> ORF vom 22.8.2016 http://orf.at/stories/2354912/2354913/
Norbert Hofer: EU-Austritt wäre "Schaden für Österreich"
Österreich solle nicht aus der EU austreten, meint der freiheitliche Präsidentschaftskandidat.
=> Die Presse vom 8.7.2016 http://diepresse.com/home/innenpolitik/5046096/Norbert-Hofer_EUAustritt-waere-Schaden-fuer-Oesterreich
Hofer zu Öxit: "EU-Austritt wäre ein Fehler" => KURIER vom 8.7.2016 https://kurier.at/politik/inland/norbert-hofer-zu-oexit-eu-austritt-waere-ein-fehler/208.633.730
===============================================
Das geht auch aus einem Wahlkampfinterview mit Herrn Strache unmittelbar vor der letzten Nationalratswahl hervor:
https://youtu.be/8PzJwfPRmiQ?t=695
(Strache gegen Strolz: Das große Wahlduell, auf Youtube am 20.09.2017 veröffentlicht)
Originalzitat bei 12 Minuten 51 Sekunden:
"Der Austritt wäre dumm und unsinnig, es gibt rote Linien, die wir definiert haben, und diese können sie auch im Programm nachlesen, und diese roten Linien, Herr Fellner, sind jene, es darf nicht zu einer Situation kommen, wo Österreich aufgelöst wird als Staat, die Souveränität aufgeben wird oder die Neutralität, und die zweite rote Linie ist, kein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union".
Auch die folgenden Minuten sind im Hinblick auf das Thema Direkte Demokratie und die Volksabstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union sehr interessant.

Herr Strache hat sich laut Medienberichten übrigens zeitgleich mit dem Regierungseinzug entschlossen, fortan nun doch die "genderisierte Version" der Nationalhymne zu singen. In meinen Augen ein interessanter Gesinnungswandel.

1.8.) Überfallsartige Einführung des 12 Stunden Arbeitstages:
Dies stellt, wie verschiedene Kommentatoren korrekt feststellten, einen arbeitsrechtlichen Rückschritt ins 18. Jahrhundert dar, weswegen dieser Punkt offenbar auch NICHT im Parteiprogramm der Strache-FPÖ erwähnt wurde:
https://kontrast.at/risak-interview-12-stunden-tag/
https://www.vice.com/de_at/article/nedzmz/warum-der-schwarz-blaue-12-stunden-tag-eine-schlechte-idee-ist-erklart-von-heinz-christian-strache
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5334795/Strache_60StundenWoche-wird-es-mit-der-FPOe-nie-geben
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171214_OTS0083/widerstand-gegen-den-12-stunden-arbeitstag-mehr-vom-leben-statt-hackln-bis-zum-umfallen

1.9.) Angriff auf den freien Sonntag:
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https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/arbeitszeit-schwarz-blaues-wunschkonzert-fuer-industriellenvereinigung-und-eu-kommission
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Bislang ist die Möglichkeit zu Sonntagsarbeit auf bestimmte Berufsgruppen (z.B. Spitäler, Verkehrsmittel) eingeschränkt. Nun will türkis-blau „vier Mal im Jahr auch auf Betriebsebene Ausnahmemöglichkeit von der Wochenend- und Feiertagsruhe“ ermöglichen. Internationale Beispiele zeigen: Das ist der Einstieg, die den arbeitsfreien Sonntag generell in Frage zu stellen.
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Eines ist klar, wenn die Wirtschaft es jemals schaffen sollte, sich des Sonntags zu bemächtigen, wird sie ihn NIEMALS WIEDER freiwillig zurückgeben, daher ist JEDER AUCH NOCH SO KLEINSTE Schritt in diese Richtung strikt abzulehnen.

1.10.) Großangriff auf die Arbeiter und Angestellten durch die geplante Abschaffung der Kammerbeiträge für die Arbeiter- und Wirtschaftskammer

Die Strache-FPÖ versucht derzeit, die jahrzehntelang gut funktionierende Sozialpartnerschaft, der die österreichischen Arbeiter und Angestellten sehr viel zu verdanken haben, aufzubrechen, oder, in anderen Worten, eine Katastrophe für die österreichischen Arbeitnehmer, und insbesondere die kleinen Arbeitnehmer, herbeizuführen.

Denn ohne Wirtschaftskammer gibt es keine Kollektivverträge mehr, sondern jeder Arbeitnehmer bzw. Arbeiter "darf" sich dann seinen individuellen Dienstvertrag individuell mit dem Arbeitgeber selbst aushandeln:
http://mosaik-blog.at/arbeiterkammer-wirtschaftskammer-abschaffung-kollektivvertraege/
https://www.news.at/a/kommentar-fp%C3%B6-arbeiter-w%C3%A4hler-8410562

Ohne Arbeiterkammer wiederum verlieren die Arbeiter und Angestellten einen Großteil ihrer Rückendeckung, wie z. Bsp. arbeitsrechtlicher Beratung und den gesamten Konsumentenschutz, der von den AK-Beiträgen abhängig ist:
http://mosaik-blog.at/fpoe-wirtschaftsprogramm-strache-wahlen/
(fast am Ende des Artikels)

Die Strache-FPÖ gefällt sich momentan darin, sowohl die Arbeits- als auch die Wirtschaftskammer mit willkürlichen Einsparungszielen zu erpressen und droht, die Kammergebühren abzuschaffen, wenn diese Einsparungsziele nicht eingehalten werden.   

1.11.) Generalangriff auf Mieter, Mietpreisexplosion
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von hier: https://kontrast.at/schwarz-blaue-regierungsprogramm
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... Grundsätzlich wird sich das Wohnen für Mieter verteuern, denn Schwarz-Blau will höhere Zuschläge erlauben. Konkret wird das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitviertel fallen:
https://albertsteinhauser.at/2017/12/17/neue-regierung-wird-wohnen-verteuern-die-spenderinnen-von-kurz-duerfen-zufrieden-sein/

Das heißt: Bis zu 60 Prozent höhere Mieten. Der Wiener Immobilienwirtschaft ist dieses Verbot schon lange ein Dorn im Auge, mehrmals hat sie versucht es über Verfassungsbeschwerden aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat aber immer dagegen entschieden:
http://derstandard.at/2000070517082/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-Mietrecht
Schwarz-Blau hilft jetzt per Gesetz aus.

Innerstädtisches Wohnen wird damit zum Privileg der Besserverdienenden. Das schwarz-blaue Österreich folgt dem Vorbild Londons, Paris oder Münchens, wo sich selbst durchschnittlich Verdienende Wohnungen in Zentrumsnähe schon lange nicht mehr leisten können. ...
=============

1.12.) Stillschweigende Einführung von Hartz 4 in Österreich
https://kontrast.at/hartz-iv-fuer-oesterreich-oevp-planspiele-mit-den-aermsten/
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5349258/Notstandshilfe_SPOe-wirft-FPOe-Verrat-ihrer-Waehler-vor

Nachtrag vom 11.1.2018...sowohl ÖVP als auch FPÖ bemühen sich derzeit, den Ausdruck "Hartz 4" nicht aufkommen zu lassen, und sind fleißig mit beschwichtigen und abwiegeln beschäftigt.

1.13.) ERHEBLICHE Verschlechterungen bei Arbeit und Sozialem:
(was offenbar bereits frühzeitig absehbar war:
http://thomas.zeimke.at/hc-straches-verrat-am-kleinen-mann/
https://kontrast.at/wie-sozial-ist-die-fpoe-wirklich/
https://kontrast.at/5-plaene-von-schwarz-blau-die-arbeitnehmerinnen-schaden-werden/)
http://oberoesterreich.fsg.at/2017/07/die-fpoe-ist-extrem-unsozial-sie-fordert-sozialkuerzungen-und-stimmt-gegen-die-arbeitnehmer/
https://kontrast.at/schwarz-blaue-regierungsprogramm/
https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/arbeitszeit-schwarz-blaues-wunschkonzert-fuer-industriellenvereinigung-und-eu-kommission
https://kontrast.at/schulmeister-schwarz-blaue-regierungsprogramm/
https://auge.or.at/bund/neues-vom-bund/augeug-paiha-nein-zum-12-stunden-arbeitstag/
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342586266251/home/koalition-industrie-wuensche-erfuellt
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342586352982/home/regierung-torpediert-gesunde-arbeitsplaetze-in-gastronomie
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342586358132/home/pruefsystem-der-oesterreichischen-sozialversicherungen-nicht-gefaehrden
https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/tuerkis-blau-wer-verliert-wer-gewinnt
https://www.jungewelt.de/m/artikel/324152.angriff-auf-allen-ebenen.html
http://oberoesterreich.fsg.at/2017/08/die-fpoe-ist-arbeitnehmerfeindlich-sie-will-den-sozialstaat-abbauen-und-die-ak-zerschlagen/

Hier ein Interview mit dem derzeitigen Team der Liste Pilz über das Strache FPÖVP Regierungsprogramm:
https://listepilz.at/pressekonferenz-zum-regierungsprogramm/
Zum Thema Konsumentenschutz meinte Kolba, dass nunmehr das Justiz- und Sozialministerium ordentliches Mitglied beim VKI werden und die Arbeiterkammer außerordentliches Mitglied, "entsprechend der Finanzierungsstruktur des VKI", laut Kolba handelt es sich hier um eine Verschiebung der Machtverhältnisse zum Nachteil des Konsumenten.
Kolba (bei 5 Minuten im Video): "Die Armen in dieser Gesellschaft werden unter eine Art Generalverdacht gestellt und da werden alle möglichen Bestimmungen im Sozialrecht verschärft. Die Armen kommen mit diesem Programm unter die Räder. Und die Mittelschicht, die vielleicht auf eine Steuerreform gehofft hat, darf auf diese bis 2020 warten. Was kann man daraus ableiten? Es ist der ÖVP in diesen Verhandlungen gelungen, die FPÖ mehr oder weniger völlig über den Tisch zu ziehen. Die Partei für die kleinen Leute ist jetzt die Partei, die die großen Leute aus der ÖVP unterstützt. Und dafür offensichtlich im Thema Sicherheit das Geschenk gekriegt hat, dass sie gleich den Innenminister, den Verteidigungsminister und die Geheimdienste bekommen."
Hinsichtlich Suchtmittelgesetz / Cannabis (ab 10 Minuten) sei es zu Verschlechterungen gekommen, Verkaufsverbot über Samen und Stecklinge angekündigt, das "so interpretiere ich das" (Kolba), "auch die Produkte betrifft, die überhaupt nicht psychoaktiv sind, sodaß das ein realer Rückschritt ist für Schmerzpatienten in Österreich, wenn sie sich nicht einmal mehr mit CBD versorgen können." (CBD = Cannabinoide.)
Alma Zadic stört sich daran (bei 11 Minuten 16 Sekunden), dass der gesamte Sicherheitsapparat, d.h. Verteidigungsministerium, einschließlich Innenministerium inklusive Verfassungsschutz, nun der Strache-FPÖ unterstellt wurde und kritisiert, dass der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, JEDE Art von Extremismus, also nicht nur den politischen Islam, sondern auch Rechtsextremismus, zu überwachen, inklusive rechtsextreme Netzwerke, die möglicherweise der FPÖ nahestehen. D.h. sie ortet hier einen Interessenkonflikt.
Sie stellt weiters fest, dass die Freiheitlichen "im Regierungsprogramm für CETA gestimmt" haben, "während sie im Wahlkampf gegen CETA Stimmung gemacht haben."
"Sie haben auch der Einführung des Überwachungsstaates zugestimmt, während sie im Wahlkampf stark Stimmung dagegen gemacht haben. Jetzt haben sie nichts dagegen, massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte zuzustimmen."
14 Minuten 18 Sekunden: "Eines zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm, und das ist die soziale Kälte. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass hier vor allem den mittellosen Frauen, Männern und Kindern und auch Menschen mit Fluchterfahrung versucht wird, das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, anstatt sich die Steuerflüchtlinge vorzunehmen, wie Apple, Google oder Ikea..."
Sie beklagt sich daraufhin über die schlechte Behandlung der Asylwerber und dass deren individuelle Freiheit eingeschränkt werde, z. Bsp. sollen sie in Massenunterkünften untergebracht werden. Die FPÖ betreibe eine Segregationspolitik, z. Bsp. eigene Klassen für ausländische Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen.
Dann spricht Bruno Rossmann (ab 18 Minuten) und redet über Finanzen und Steuern. "Erklärtes Ziel von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache sei es, die niedrigen, unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. All das hält der Wirklichkeit nicht stand."
Der Verlierer des Regierungsprogrammes sei "das unterste, ärmste Einkommensdrittel".
Ca. bei 20 Minuten: Der Steuerbonus für Kinder greife gerade bei den unteren Einkommensschichten meist nicht, da diese Familien, um den Steuerbonus in Anspruch nehmen zu können, ein so hohes Einkommen haben müssen, dass Steuern wie Lohn- oder Einkommenssteuern generiert werden. Diese Familien würden, wenn sie diese Einkommensgrenzen unterschreiten, "genau null erhalten". 40% aller Kinder werden daher von diesem Steuerbonus ausgeschlossen sein, andere Menschen können diesen Steuerbonus nur zum Teil ausschöpfen, da ihr Einkommen nicht hoch genug ist.
Zum Thema Tarifreform...ab 21 Minute 22 Sekunden:
"Wenn es aber eine Tarifreform der Lohn- und Einkommenssteuer gibt, bedeutet das, dass ebenso 2,8 Millionen Menschen von der Entlastung vorab ausgeschlossen sind, weil sie eben keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Wer eine Steuerentlastung ankündigt, die an der Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuer ansetzt, erhöht in diesem Land die Ungleichheit und verschärft die Einkommenssituation der ärmsten in diesem Lande, konkret des untersten Einkommensdrittels. Was notwendig wäre, in diesem Kontext, wenn man die unteren Einkommen wirklich entlasten will, ist, dass man anknüpft bei den Sozialversicherungsbeiträgen."
"Jetzt hat die Regierung einen Passus im Programm drinnen, dass man bei den niedrigen Einkommen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge teilweise zurücknehmen will, jetzt sind aber die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen ohnehin schon in der Nähe von null, sie sind ja nach Einkommenshöhe gestaffelt, sodass diese Maßnahme in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Augenauswischerei. D.h. im steuerlichen Bereich kann von einer Entlastung der niedrigen Einkommen überhaupt keine Rede sein."
22 Minuten 55 Sekunden:
"Wenn wir jetzt einen Ausflug in das Kapitel Arbeitslosenversicherung machen, so habe ich mit Entsetzen gelesen, dass Menschen direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung übergeführt werden sollen."
23 Minute 11 Sekunden:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Einführung von Hartz 4 in Österreich. Und auch diese Maßnahme geht zulasten des unteren Einkommensdrittels, eine Maßnahme, die in Österreich die Armut sehr stark erhöhen wird."
"Ein weiteres Beispiel im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld ist, dass das Arbeitslosengeld für jene, die lange arbeitslos sind, reduziert werden soll. Auch das ist eine Maßnahme, die die Armut in diesem Land erhöhen wird. Eine weitere Maßnahme, die das untere Einkommensdrittel sehr stark treffen wird, ist die Einführung von Studiengebühren, denn viele Familien können es sich schlichtweg ohnehin kaum leisten, ihre Kinder an die Universitäten zu schicken, geschweige denn, Studiengebühren zu finanzieren."
24 Minute 9 Sekunden:
"Aber die größte Schande in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung. Hier wird das Existenzminimum in etwa auf die Hälfte gekürzt, 365 Euro, statt bisher 860 oder 870 EUR, und der Rest, oder ein Teil, wird dann in Sachleistungen ausbezahlt, und diese Kürzung bzw. die Deckelung bei 1.500 EUR monatlich, finde ich als eine Schande für diese Republik, sie zeigt aber ganz deutlich, wie diese Bundesregierung mit Menschen in Not, mit Asylberechtigten und anderen, die von Mindestsicherung abhängig sind, umgeht. In Wirklichkeit ist das ein Skandal."
25 Minute 4 Sekunden:
"Und wenn ich mir nun die Frage stelle, wie soll denn diese angekündigte Senkung der Abgabenquote überhaupt finanziert werden, gibts ein Gegenfinanzierungskonzept? Nein, es gibt kein Gegenfinanzierungskonzept." (...)
26 Minuten 56 Sekunden:
"Das heisst, meine Sorge, meine berechtigte Sorge, ist im Zusammenhang mit diesem großen Projekt der Senkung der Abgabenquote jene, dass es zu tiefen Einschnitten kommen wird müssen, sonst wird sie nicht finanzierbar sein, und diese tiefen Einschnitte werden in den Sozialbudgets und in den Sozialtöpfen stattfinden. Meines Erachtens, und noch einmal, das befürchte ich, wird es im Sozialstaat zu tiefen Einschnitten kommen, denn nur dann wird sich eine Senkung der Abgabenquote, wie sie von der Regierung angepeilt wird, finanzieren lassen. Mit Schwurbeleien a la Bürokratiebremse oder Schuldenbremse in die Verfassung, werden wir nicht weiterkommen."
27 Minuten 54 Sekunden:
"Es wird immer wieder von der Senkung der Abgabenquote gesprochen, viel bedeutsamer ist aber in Wirklichkeit die Abgabenstruktur, denn die Abgabenstruktur sagt uns, wie viel zahlt jeder Mensch an Steuern, und wie viel trägt jeder einzelne Mensch zur Finanzierung des Sozialstaates bei. Und bekanntlich ist es in Österreich so, dass die Kleinen brav ihre Steuern zahlen, während die Großen sichs richten, Stichwort Steuerhinterziehung, Stichwort Steuerflucht. Und zur Steuerflucht steht in diesem Regierungsübereinkommen gar wenig drinnen, ich habe nicht den Eindruck, dass diese Regierung die Steuerflucht und die Steuerhinterziehung wirklich ernst nehmen werden."
28 Minuten 41 Sekunden:
"Was in diesem Regierungsübereinkommen im Zusammenhang mit Abgabenstrukturreformen aber auch fehlt, ist, dass es zu einer Umschichtung in der Abgabenstruktur kommen soll, zwischen der Belastung des Faktors Arbeit auf der einen Seite, und einer stärkeren Besteuerung von Vermögen auf der anderen Seite."
29 Minuten 30 Sekunden:
"Unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten ist es das ärmste Einkommensdrittel, das hier stark verlieren wird. Der Familienbonus schließt das unterste, und das ärmste Einkommensdrittel aus, und die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer wird das unterste Einkommensdrittel nicht erfassen, im Gegenteil, es wird die Ungleichheit erhöhen. Die Kürzung der Mindestsicherung ist einem reichen Land wie Österreich eine Schande. Menschen in Not mit 50% des Existenzminimums abzuspeisen, ist skandalös, und wird die Kleinkriminalität erhöhen. Hinzu kommt, dass Ausgabenkürzungen zur Finanzierung der Steuersenkung ebensfalls das untere Einkommensdrittel mit erfassen wird. Und wer sind die Gewinner? Dazu habe ich noch nichts gesagt. Die Gewinner sind die Besitzer von Kapitalgesellschaften. Sie haben ja auch im Vorfeld für den Herrn Sebastian Kurz, offenbar auch im Hinblick auf diese Belohnungen, zahlreich und umfangreich gespendet."
31 Minuten 2 Sekunden, Peter Kolba zum Thema Direkte Demokratie. Um mehr als 900.000 Stimmen zu erreichen, würden starke Medienkampagnen hinter solchen Volksbegehren stehen müssen, was nur Parteien nutzen könnten, um zwischen den Wahlkämpfen die Bevölkerung (für ihre Zwecke) zu mobilisieren. Das habe mit stärkerer Bürgerbeteiligung nichts zu tun.
"Wenn wir uns ansehen, was Schwarzblau 1 als Bilanz hinterlassen hat, dann kann man das derzeit am Landesgericht für Strafsachen in Wien mitverfolgen. Wir wollen verhindern, dass wir in 20 Jahren dann von Schwarzblau 2 die entsprechenden Skandala aufzuklären haben, wir wollen sie verhindern. Denn wir glauben, dass sich diese Republik Österreich nicht noch einmal leisten kann, Skandale wie Eurofighter, Hypo, BUWOG und viele andere zu erleiden und zu bezahlen. Das heisst unsere Aufgabe, sehen wir darin, dass wir durch Kontrolle und Transparenz solche Korruptionsfälle verhindern und damit Ausgaben für den Staat vermeiden."
Ab 36 Minuten 19 Sekunden wird noch ganz kurz über das Thema Identitäre Bewegung gesprochen und danach noch einige Journalistenfragen beantwortet.

1.14.) KEIN Glyphosat-Verbot
"Die FPÖ hatte vor der Nationalratswahl mehrfach ein sofortiges Verbot von Glyphosat gefordert und dies mit den „enormen gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher“ argumentiert."
...
"Überraschend ist daher, dass im Regierungsprogramm das klare Bekenntnis zu einem Verbot von Glyphosat fehlt, und stattdessen eine vage Formulierung gewählt wurde, in der nur mehr von „Machbarkeitsstudien“ und „Ausstiegsplänen“ die Rede ist."
Also ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen der Strache-FPÖ!

1.15.) Verschlechterungen beim Umweltschutz
Hierbei sind insbesondere hervorzuheben:
1.15.1.) Kein echter Bienenschutz, d.h. kein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden und Glyphosat.
1.15.2.) Kein Ausbau der biologischen Landwirtschaft
1.15.3.) Keine Pestizidreduktion, keine Chemikalienpolitik
1.15.4.) Keine Einschränkung von Plastik bzw. keine Verbesserungen beim Verpackungswahn bzw. Einwegprodukten
1.15.5.) Verschlechterungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
siehe https://www.global2000.at/bewertung-regierungsprogramm

Zum Thema Klimawandel und erneuerbare Energien siehe:
http://www.klimaskeptiker.info/
http://www.derklimarealist.de/
https://www.eike-klima-energie.eu/
https://sites.google.com/site/naturstromeuphorie/
(bzw. http://www.wilfriedheck.de/ bzw. http://wilfriedheck.tripod.com/)

1.16.) Angriff auf alleinerziehende Mütter:
https://listepilz.at/der-frauenrechtliche-backlash-ist-im-regierungsprogramm-festgeschrieben/
Zum Thema Abtreibung möchte ich allerdings festhalten, dass ich eine verpflichtende Beratung für sinnvoll halte, wenn dadurch die Abtreibungsquote sinkt. Ich persönlich halte Abtreibung für Mord, in Österreich fehlen Millionen Kinder, die abgetrieben wurden, was nun durch eine künstliche Massenzuwanderung kompensiert werden soll.
(Im Osten Österreichs hat die FPÖ aufgrund einer angeblichen "Strafsteuer für Familien" einigen Staub aufgewirbelt:
http://ooe.orf.at/news/stories/2880075/)

Nachtrag vom 10.1.2018:
Angeblich möchte man von seiten der Strache-FPÖ nun Nachbesserungen für alleinerziehende Mütter, z. Bsp. sollen alleinerziehende Mütter nun doch in irgendeiner Form am Familienbonus teilnehmen können bzw. sollen "ein andere Art des Bonus" bekommen.

1.17.) Einführung von Studiengebühren
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171214_OTS0209/schieder-nein-zu-studiengebuehren-fpoe-verraet-interessen-der-arbeitnehmerinnen

1.18.) Ausweitung bzw. Regionalisierung der Mangelberufsliste
http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342586490717/home/vida-fpoe-verraet-oesterreichische-arbeitnehmerinnen
D.h. die Strache-FPÖ importiert lieber billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, anstatt die Wirtschaft unter Druck zu setzen, unseren eigenen, österreichischen Arbeitskräften vernünftige Löhne zu bezahlen bzw. österreichische Arbeitskräfte auszubilden. Die damit verbundene stärkere Zuwanderung nimmt ausgerechnet die angeblich "ausländerfeindliche" Strache-FPÖ mildtätig lächelnd in Kauf. Ein beschämender, peinlicher Kniefall der Strache-FPÖ vor "der Wirtschaft".
Offenbar hat man bei der Strache-FPÖ auch noch niemals etwas davon gehört, dass "die Wirtschaft" den Menschen dienen sollte, UND NICHT UMGEKEHRT.

1.19.) Kickls Überwachungspaket "DDR 4.0":
https://derstandard.at/2000070592129/Regierung-will-mehr-ueberwachen-Kritiker-warnen-vor-Polizeistaat
https://netzpolitik.org/2017/oesterreich-rechtsaussen-regierung-plant-massives-ueberwachungspaket-pornofilter-und-lobbypolitik/

Interessant ist dazu, dass Herr Kickl selber vor dem Überwachungspaket warnte, das er nun selbst einzuführen beabsichtigt:
=====
Die FPÖ selbst hatte vor der Wahl mit drastischen Worten vor den Plänen der ÖVP gewarnt, die nun umgesetzt werden. Der jetzige Innenminister Herbert Kickl sprach von einer "DDR 4.0", die drohe. (Fabian Schmid, 18.12.2017) - derstandard.at/2000070592129/Regierung-will-mehr-ueberwachen-Kritiker-warnen-vor-Polizeistaat
=====
Die FPÖ setzt ihren Fokus also auf eine völlig undifferenzierte Massenüberwachung der breiten, österreichischen Bevölkerung und bespitzelt lieber die eigenen, unbescholtenen Staatsbürger und Steuerzahler auf elektronischem Weg, anstatt sich auf ausländische Terroragenten und Terrornetzwerke, wie z. Bsp. des Islamischen Staates (IS), zu konzentrieren. Offenbar fürchtet sich die Strache-FPÖ am meisten vor der eigenen Bevölkerung.

Dazu passt das Zitat :
"Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, der wird am Ende beides verlieren."
Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten.

1.20.) Überraschende Abschaffung des geplanten generellen Rauchverbotes in der Gastronomie
Herr Strache hat der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen offenbar damit "gedroht", dass er auf einer Volksabstimmung über CETA bestehen würde, wenn das bereits beschlossene allgemeine Rauchverbot nicht wieder aufgehoben wird, d.h. Strache hat die entscheidende Volksabstimmung über CETA einer relativen Nebensächlichkeit, nämlich ob in Lokalen geraucht werden darf oder nicht, geopfert. Das ist meiner Meinung nach eine in der österreichischen Geschichte beispiellose Dummheit.
(Relativ, da durch das Rauchen jährlich geschätzt 11.000 bis 14.000 Österreicher sterben, also an den Folgen des Rauchens, davon sterben ca. 1.000 Passivraucher pro Jahr, d.h. 1.000 Unschuldige pro Jahr. Zu beurteilen, wer nun also diese 1.000 Extra-Toten pro Jahr, die nun weiterhin in verrauchten Lokalen passivrauchen "dürfen", zu verantworten hat, überlasse ich dem Leser.
Nachtrag vom 17.01.2018: Laut einem Bericht in der Kronenzeitung seien "Kurz und Strache" aufgrund der Aufhebung des allgemeinen Rauchverbotes außerdem für geschätzt "5.000 zusätzliche Herzinfarkte und 3.200 zusätzliche Schlaganfälle" verwantwortlich.)

Abschließend noch einige weitere allgemeine Analysen des FPÖVP Regierungsprogrammes:
(eine offensichtlich weitgehend zutreffende, frühzeitige Analyse https://www.fischundfleisch.com/otmar-pregetter/fp-oe-vp-aufbruch-in-die-soziale-zerstoerung-40453)
https://www.fischundfleisch.com/otmar-pregetter/kurz-strache-ahnungslos-oder-nur-inferiore-luegner-42162
https://www.fischundfleisch.com/otmar-pregetter/fp-oe-vp-regierung-neoliberalismus-vom-feinsten-42136
https://www.fischundfleisch.com/otmar-pregetter/2-fp-oe-vp-kickls-cousine-erteilt-der-fpoe-eine-scharfe-standpauke-chapeau-42151
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5340750/Neuer-Innenminister_Herbert-Kickl-bekommt-eine-oeffentliche?xtor=CS1-15
https://www.youtube.com/watch?v=TWMc-vHE0nA
http://hallo-salzburg.at/index.php/2017/12/22/lieber-cousin-herbert-interview-mit-daniela-kickl/

Insgesamt stimme ich der Bewertung des ehemaligen Chefs der Identitären Bewegung Österreich, Herrn Alexander Markovics, zu:
https://www.fischundfleisch.com/alexander-markovics/fpoe-an-der-macht-eine-chance-fuer-oesterreich-42232

Der jetzige Chef der Identitären Bewegung, Herr Sellner, ist der Meinung, dass es sich bei der jetzigen Regierung aus Strache FPÖ und Kurz ÖVP um "die beste Regierung Westeuropas" handle.
Mir zwingt sich angesichts einer solchen Aussage über ein derartiges Regierungsprogramm die Frage auf, ob Herr Sellner wirklich ein österreichischer Patriot ist. 
Meiner Meinung nach ist mit dem vorliegenden Regierungsprogramm alles über die Strache-FPÖ gesagt, was es zu sagen gab, und ich sehe dort nichts, was mich zu Jubelstürmen veranlassen würde, ganz im Gegenteil. Ich gehe auch nicht davon aus, dass hier noch irgendwelche größeren Nachbesserungen erfolgen, oder dass die Strache-FPÖ gar noch von diesem Regierungsprogramm abweichen wird.   
Wohlgemerkt möchte ich nicht auf Herrn Sellner losgehen, aber ich bin der Meinung, dass Herrn Sellners Jubel vollkommen verfrüht ist, und dass seinem Jubel praktisch jede Basis fehlt.
Derzeit kann man Herrn Sellners entsprechendes Youtube Video zum Thema leider nicht aufrufen, da sein Youtube Kanal wieder einmal gesperrt wurde, d.h. ich zitiere ihn hier aus dem Gedächtnis.

Ich bitte zu beachten, dass diese Aufzählung KEINEN Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und dass es sich nur um eine grobe Analyse des Regierungsprogrammes handelt, die ich in meiner Freizeit erstellt habe. Ich habe mich NICHT durch das gesamte Regierungsprogramm gearbeitet, geschweige denn mich in die Details vertieft, und kann daher nicht dafür garantieren, dass nicht noch weitere Verschlechterungen bzw. "Haken" im Regierungsprogramm stecken.

Generell ist es sehr wahrscheinlich, dass die Strache-FPÖ noch weitere Belastungen bzw. Verschlechterungen plant, die NICHT im Regierungsprogramm stehen, die sie aber, aus wahltaktischen Gründen, wegen der bevorstehenden Landtagswahlen, noch für sich behält bzw. noch nicht öffentlich macht.

Es gibt, natürlich, auch einige positive Punkte im Regierungsprogramm, z. Bsp. die Personalaufstockung bei der Polizei - die angeblich auch eine bessere Ausrüstung bekommen soll -, oder verschiedene Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich. Hier z. Bsp. eine kleine Liste echter (oder vermeintlicher) Verbesserungen aus dem Regierungsprogramm:
http://www.andreas-unterberger.at/2017/12/sehr-mutig-sehr-feige-ein-erstaunlicher-regierungsstart/

Laut Zeitungsberichten sagte Kurz anläßlich von Äußerungen neuer Minister, die teilweise etwas anderes sagten, als im Regierungsprogramm steht:
"ES GILT IMMER DAS, WAS IM REGIERUNGSPROGRAMM STEHT."


ABSCHNITT 2 - Die bisherigen Maßnahmen der laut Herrn Sellner "besten Regierung Westeuropas"

2.1.) Der neue Verkehrsminister Norbert Hofer "glänzte" bereits durch folgende zwei Vorschläge:
2.1.1.) Tempo 160 km/h auf Autobahnen, womit sich bereits Hubert "The world in Vorarlberg is too small" Gorbach blamierte, da das nichts weiter ist als Verkehrsgefährdung, Umweltverschmutzung, Lärmbelastung und Benzinverschwendung, Begründung siehe
https://web.archive.org/web/20160112151407/http://sk-8.de/energie/eneBenzinsparenPkw.php
2.1.2.) Rechtsabbiegen bei roter Ampel:
http://outdonews.com/news/12876539/rechtsabbiegen-bei-roter-ampel-wird-getestet
Laut dem Wikipedia Artikel hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCnpfeil#Verkehrssicherheit
wird das vor allem zu mehr überfahrenen Fußgängern und Radfahrern und mehr Verkehrsunfällen führen, bei vernachlässigbarem Zeitgewinn für die Autofahrer.

2.2.) Ausgerechnet die Regierung, die sich durch den Bruch aller Wahlversprechen in die Regierung geschummelt hat, fordert derzeit (11.1.2018) "kein Arbeitslosengeld für "Durchschummler"".

2.3.) Unser neuer Verteidigungsminister Mario Kunasek plant laut einem Bericht in der Kronenzeitung, wieder einmal eine Kommission zum Thema Abfangjäger einzuberufen, obwohl dazu laut Experten des Bundesheeres bereits mehr als genug Expertisen vorliegen und alles bereits dokumentiert ist, inklusive der Frage, welche Nachfolgejäger man für die veralteten Saabs kaufen sollte und was mit den Eurofightern geschehen sollte.

2.4.) Laut einem Bericht der Kronenzeitung möchte die Regierung die "Zuwandererquote für nichteuropäische Ausländer" erhöhen. Der Hintergrund ist offenbar, der Wirtschaft mehr billige Arbeitskräfte zuzuschanzen, vermutlich in Verbindung mit der Ausweitung der Mangelberufsliste. 

2.5.) ANGEBLICH möchte Strache den ORF blau umfärben und das Gremium aus Vertretern von allen Parteien und Interessensvertretern in Österreich auf 12 Personen schrumpfen. (Ohne Gewähr)
Ich persönlich bin der Meinung, dass weder ein rotschwarzer ORF noch ein schwarzblauer ORF wünschenswert ist, sondern ein neutral berichtender ORF, wie es "eigentlich" auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Soweit ich erkennen kann, ist das bisher, mit Stand 12.01.2018, das Ergebnis von ca. 3,5 Wochen Tätigkeit der "besten Regierung Westeuropas".

Nachtrag vom 17.01.2018:
Heute noch eine interessante Anekdote in der Kronenzeitung über einen kuriosen Vorfall, bei dem Herrn Strache beinahe eine EU-Flagge auf den Kopf gefallen wäre, welche von Frau Wirtschaftsministerin Schramböck und Herrn Strache aber noch aufgefangen werden konnte. Laut Kronenzeitung habe Strache in diesem Ereignis "einen symbolischen Vorgang erkannt" und gemeint, dass er "die EU gerettet und aufgefangen" habe.
Herr Strache meinte das natürlich scherzhaft, ich persönlich finde allerdings, dass das wohl eine durchaus zutreffende Beschreibung der Vorgänge ist, die sich während der Koalitionsverhandlungen abgespielt haben.
Meiner Meinung nach tritt Herr Strache, der "Freund des kleinen Mannes", seit den Koalitionsverhandlungen plötzlich als Retter und Schutzpatron der EU auf, gelobt der EU die Treue, singt eine genderisierte Bundeshymne, kriecht unterwürfig vor der EU auf dem Boden herum, verrät im Regierungsprogramm die österreichischen Interessen und hat offenbar vor, dieses Verhalten auch in Zukunft beizubehalten. Ein interessanter Gesinnungswandel!
Den "Flaggen-Vorfall" könnte man meiner Meinung nach genausogut auch als schlechtes Omen für den Freund des kleinen Mannes einstufen, nämlich dahingehend, dass Herrn Strache das alles möglicherweise noch "auf den Kopf fallen" wird.

ABSCHNITT 3 - 100 Tage Wartezeit

Angeblich gäbe es ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach man einer neuen Regierung 100 Tage Zeit geben solle, um zu arbeiten, und dass man erst danach ihre Arbeit bewerten soll. Also etwa bis 31.3.2018.

24.04.2018
Noch ein paar Gedanken zu den 100 Tagen...wie auch ein anderer Leserbriefschreiber schrieb, lautet der Prüfstein dieser Regierung CETA, d.h. wenn diese Regierung CETA tatsächlich ratifiziert und umsetzt, wie im Regierungsprogramm geplant, ist das der ultimative "Sündenfall" dieser Regierung und spätestens dann kann man den Stab über diese Regierung brechen, da die Folgen von CETA nicht mehr rückgängig zu machen sein werden. Dazu passt auch der Leserbrief der Leserbriefschreiberin hier:
http://www.krone.at/das-freie-wort/5ade7a8cb48a5e000b410fdb

Ich werde daher mit meinem Fazit über diese Regierung wahrscheinlich noch bis zur Ratifizierung von CETA abwarten.

Update 19.02.2018
Laut einem gestrigen Artikel in der Kronenzeitung mit der Überschrift "Unmögliche Regierungsbilanz" zieht Herr Filzmaier
http://anonym.to?https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Filzmaier
nach 2 Monaten "Regierungsarbeit" die Bilanz, dass es "inhaltlich nicht einfach" sei, eine Bilanz zu ziehen.
Was vermutlich daran liegt, dass bis jetzt, soweit man das beurteilen kann, nichts wesentliches bzw. greifbares für Österreich erreicht wurde. Nun sind also bereits ca. 60 der 100 Tage verstrichen.

Update 23.02.2018
Das ganze Ausmaß des Verrates der Strache-FPÖ im Hinblick auf demokratiepolitische Fragen (z. Bsp. direkte Demokratie, Volksabstimmungen usw.) geht auch aus dem aktuellen Flugblatt der "Initiative Heimat & Umwelt" hervor, das man hier online lesen kann:
http://www.heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Wegwarte_2018-01.pdf
Ältere Ausgaben kann man hier nachlesen:
https://heimat-und-umwelt.at/index.php?seite=wegwarte-01-2018
(einfach oben auf "Submenü" klicken)

Update 24.02.2018:
Laut einem Bericht in der Kronenzeitung vom 24.02.2018:
"Unterdessen schlägt nun Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück und schiebt den Ball wieder an die ÖVP. Wenn es nach ihm ginge, wünsche er sich schon heute eine Volksabstimmung, so Strache bei einer Wahlkampfveranstaltung der Blauen in Tirol. Allerdings sollte dann gleich über ein ganzes Paket - etwa auch über Tempo 160 auf den Autobahnen, den Handelspakt CETA, die "ORF-Zwangsgebühren" oder die "Schuldenunion" abgestimmt werden. Aber dies sei mit der ÖVP nicht möglich, und deshalb halte auch er sich an das Regierungsabkommen, sagt Strache."

Derselbe Herr Heinz-Christian Strache, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen und die direkte Demokratie im Regierungsprogramm zu Grabe getragen hat, "fordert" nun also auf einmal eine Volksabstimmung - also ein direktdemokratisches Mittel - über das allgemeine Rauchverbot, obwohl angeblich er selbst (!) derjenige gewesen sei, der die Abschaffung des allgemeinen Rauchverbots zur Koalitionsbedingung (!) mit der ÖVP gemacht hat. Bei dieser Gelegenheit gräbt er auch gleich Hubert Gorbachs Schnapsidee mit den 160 km/h auf Autobahnen wieder aus und fordert eine CETA Volksabstimmung, wobei er so tut, als sei es nicht er selbst gewesen, der im Regierungsprogramm zugestimmt hat, dass CETA von dieser Regierung umgesetzt wird, worüber er nun plötzlich wieder eine Volksabstimmung fordert. Nach all dem kann es nur noch wenig seltsam anmuten, dass Strache eine Volksabstimmung über dieselbe "Schuldenunion" fordert, der sich die FPÖ im Dezember 2017 durch deren praktisch bedingungloses Bekenntnis zur EU unterworfen hat. Denn die EU IST bekanntlich die Schuldenunion. Eine Volksabstimmung über die ORF-Zwangsgebühren halte ich für sinnvoll, allerdings nicht, weil ein Herr Strache, der meiner Meinung nach jede Glaubwürdigkeit verloren hat, das sagt oder fordert, sondern aus grundlegenden Überlegungen, da der ORF offensichtlich und für jedermann klar erkennbar parteiisch ist und damit seinen öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag verletzt. Da der ORF also offensichtlich kein Interesse mehr daran hat, seinem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag nachzukommen, benötigt er auch keine öffentlichen Gebühren mehr und sollte mit anderen, privat finanzierten Sendern gleichgesetzt werden.

Zum abschließenden Satz Straches, dass diese Volksabstimmungen mit der ÖVP nicht möglich seien und dass er sich deshalb an das Regierungsabkommen halte...diese Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zuerst werfen Herr Strache und seine Genossen (inklusive deutschnationaler Burschenschafter) alle Wahlversprechen aus dem Fenster, um in die Regierung zu kommen, nach dem Motto "Regieren um jeden Preis", um sich anschließend darüber zu beklagen, dass die geforderten Volksabstimmungen mit dem Koalitionspartner nicht möglich seien - warum hat Strache dann überhaupt mit der ÖVP koaliert? - und resümiert, dass er sich genau "deshalb" (!) an das Regierungsabkommen halten wolle. Strache meint also ernsthaft, dass er sich "deshalb" an das Regierungsabkommen halten will, WEIL der Koalitionspartner NICHT tut, was Strache sich (angeblich) wünscht, anstatt das zu tun, was jeder vernünftige Mensch in einer solchen Lage tun würde, nämlich den Koalitionspartner unter Druck zu setzen bzw. notfalls die Koalition aufzukündigen.

Nachtrag 24.02.2018
Ich möchte noch nachtragen, dass es mir auch moralisch verwerflich erscheint, dass die Strache-FPÖ offenbar bereit ist, die eigenen Leute über die Klinge springen zu lassen, selbst wenn diese wahrscheinlich unschuldig sind, wenn dies parteipolitischen bzw. parteitaktischen Zielen dient. Siehe die Causa Udo Landbauer. Soweit man das aus der öffentlichen Berichterstattung über diesen "Fall" entnehmen kann, ist Herr Landbauer nämlich unschuldig über "vier Ecken" in die "Liederbuchaffäre" gerutscht und wurde von der FPÖ daraufhin aufgrund des von den Massenmedien künstlich aufgebauten öffentlichen Druckes von seinem Posten "entsorgt".
Die eigenen Leute unter derartigen Umständen im Stich zu lassen, ist meiner Meinung nach verwerflich und zeigt, dass die FPÖ kein "Rückgrat" besitzt und sich lediglich ein "moralisches Mäntelchen" umgehängt hat, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen. Das erinnert mich jetzt an das "Rückgrat", das Herr Strache dem meiner Meinung nach ebenso umtriebigen Herrn Haider am Ende einer Diskussion im Jahre 2008 mitgebracht hat:
https://youtu.be/suLFjcCBBW8?t=474
und das er sich - in vergrößerter Form - meiner Meinung nach vielleicht besser selbst einbauen lassen hätte sollen.
Wohlgemerkt soll das nicht bedeuten, dass ich eine Meinung zu Herrn Landbauer hätte, denn ich habe diese ganze Sache nur peripher verfolgt.

Update 25.02.2018, aus dem aktuellen Rundbrief der "Solidarwerkstatt" https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-4-2018:
(1) Mo 26.2.2018: Kundgebung gegen Überwachungspaket!
Das neue/alte Überwachungspaket, das die Regierung vorlegt, stellt zum Gutteil die Umsetzung der EU-"Anti-Terror"-Richtlinie dar. Es ebnet den Weg zur Totalüberwachung aller Menschen in Österreich. Kommt daher zur Kundgebung gegen das Überwachungspaket am Montag, 26. Februar 2018 (18 Uhr, vor Bundeskanzleramt).
https://tinyurl.com/y6ubdvws
(2) EU-Militarisierung: Die Folgen des Pesco (SSZ)-Beitritts sind weitreichend
Es gibt sie: Die Lichtblicke in der Medienlandschaft, die aus der oft erschreckenden Uniformität des Mainstreams herausragen. Hier ein Beitrag von Michael Bonvalot zum neuen EU-Militärbündnis PESCO (bzw. EU-SSZ) auf FM4 (ORF).
https://tinyurl.com/y8avxqqz
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Update 26.02.2018:
Die bisher abgehaltenen Landtagswahlen in Tirol 2018 zeigen, dass die Bevölkerung sich von den samt und sonders gebrochenen Wahlversprechungen der Bundes-FPÖ und den zahlreichen im Regierungsprogramm enthaltenen Verschlechterungen keineswegs beeinflussen läßt und durchaus nicht bereit ist, die Blauen dafür in irgendeiner Form abzustrafen.
Stattdessen beschert ihnen das österreichische Wahlvieh in altbekannter Manier satte Zugewinne.
Bei der gestrigen Landtagswahl 2018 in Tirol haben sich die Blauen beispielsweise von ca. 9,34% im Jahr 2013 auf 15,53% fast verdoppelt.
Auch bei den noch ausstehenden Tiroler Landtagswahlen zeigen die Hochrechnungen ein ähnliches Bild.
(Als Sahnehäubchen ist noch festzuhalten, dass sich die grüne Migrantenpartei wenigstens in Tirol weiterhin halten konnte und sogar wieder einmal das "Zünglein an der Waage" spielen kann, d.h. Teile des Tiroler Wahlviehs wünschen sich offenbar, dass Tirol auch weiterhin mit linken Genderthemen und einer ungezügelten Multikulti- und Immigrationspolitik "bereichert" wird...)
(40%, also fast die Hälfte, der Tiroler Wahlbevölkerung sind überhaupt daheim geblieben, woraus sich schließen lässt, dass fast die Hälfte der Tiroler Wahlbevölkerung der Meinung ist, dass Politik nichts mit ihrem Leben zu tun habe...)
Das ist für mich wieder einmal nur ein weiterer Beweis dafür, wie unpolitisch, politisch desinteressiert und leicht beeinflussbar die österreichische Bevölkerung im Großen und Ganzen ist, und dass die - gerne von Politikern benutzte - Bezeichnung "Wahlvieh" eine höchst angemessene Bezeichnung für den österreichischen Durchschnittswähler zu sein scheint.
Es zeigt auch, dass es - aus rein wahltaktischer Sicht gesehen - durchaus klug von Herrn Strache ist, uns weiterhin seine Posse vorzuspielen, dass er sich für den kleinen Mann einsetzen würde, was er meiner Meinung nach nicht tut, und also einfach so weiterzumachen wie bisher und einfach so zu tun, als ob nichts geschehen wäre und als ob die Strache-FPÖ die österreichische Bevölkerung im Dezember 2016 nicht verraten hätte.

Update 27.02.2018
Laut einem heutigen Artikel in der Kronenzeitung sollen ÖVP und FPÖ erklärt haben, dass es ihnen "ein großes Anliegen" sei, "jede Form von direkter Demokratie" "ernst zu nehmen".
Dies sollen "die Regierungskoordinatoren und Klubobleute in trauter Harmonie und Einigkeit" laut Kronenzeitung so gesagt haben.
Anlaß war die aktuelle Diskussion um das Volksbegehren für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie.

Man muss sich angesichts dieser Aussage einmal die unglaubliche Frechheit und Dreistigkeit von ÖVP und Strache-FPÖ vor Augen halten, zuerst das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen, ohne die Wirte einzubinden, die zu entsprechenden Umbauten auf eigene Kosten gezwungen wurden, gleichzeitig der Bevölkerung eine Volksabstimmung oder wenigstens eine Volksbefragung über dieses Thema vorzuenthalten, nur um jetzt - nachdem sich entsprechender Druck aufgebaut hat und man das Thema nicht länger totschweigen kann - auf einmal zu behaupten, dass man "jede Form von direkter Demokratie" "ernst nehmen" würde.
Dieselben Parteien denken aber seltsamerweise auch jetzt immer noch nicht daran, eine Volksabstimmung, oder wenigstens Volksbefragung, über dieses Thema einzuleiten, sondern sind vielmehr damit beschäftigt, sich gegenseitig darin zu übertrumpfen, jede Form von direkter Demokratie ernst(er nehmen zu wollen als der jeweils andere).
Man wolle von Seiten der ÖVP und Strache-FPÖ lieber erst einmal abwarten, was denn das Endergebnis des Volksbegehrens sei, und wolle dann, wenn das Ergebnis vorliegt, über die weitere Handlungsweise nachdenken. Wie gnädig von den Herren Kurz und Strache!
Oder sollte man beide, da sie ohnehin nicht mehr voneinander unterscheidbar sind, nicht besser als die Herren Strurz bezeichnen, und die Koalition als die Strurz-PÖ? Eine gelungene Mischung aus Strache, Kurz und Murks!

Update 04.03.2018
Als Reaktion auf die im Regierungsprogramm geplanten arbeitsrechtlichen Verschlechterungen (z. Bsp. 12 Stunden Tag) haben Arbeiterkammer und Gewerkschaften eine große Umfrage gestartet, an der man unter https://www.wie-soll-arbeit.at/index.html teilnehmen kann. Hier geht es zur Umfrage:
https://www.wie-soll-arbeit.at/Themen/Zur_Umfrage.html
Ziel soll offensichtlich sein, entsprechende Daten zu erheben, um die Strurz-PÖ-Bundesregierung unter Druck setzen zu können. Meiner Meinung nach eine sinnvolle Initiative!

Update 07.03.2018
Gestern druckte die Kronenzeitung eine "Jubelmeldung" der Strache-FPÖ - die Strache-FPÖ kontrolliert jetzt ja das Innenministerium -, wonach die Anzahl der Abschiebungen um 7% gestiegen seien. Leider haben die Journalisten der Kronenzeitung vergessen, nachzurecherchieren, ob eine derartige Steigerung überhaupt etwas Besonderes ist oder innerhalb der üblichen bzw. statistischen Schwankungsbreite liegt etc.
Interessant wäre es auch, "Kleinigkeiten" zu erfahren, die mit dieser Meldung in Verbindung stehen, wie z. Bsp., ob die Anzahl der neuen, positiven Asylbescheide diese 7% nicht komplett aufheben und so weiter.
Medienwirksam wurden außerdem 2 Abschiebeflüge vorgenommen, mit denen in "nur 7 Tagen" (ganze) "15 Personen" abgeschoben wurden.
Diese Jubelmeldungen überzeugen mich daher ganz und gar nicht.
Der Ausländeranteil in Österreich steigt und steigt, und steigt weiter. Derzeit mehr als 1,5 Millionen Migranten, 18,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. D.h. fast jeder fünfte ist schon Migrant.
Vermutlich wurde auch diese Zahl bereits mit Statistiktricks aufgehübscht, Stichwort Einbürgerungen. In Wien bilden sich angeblich bereits Ghettos, die naturgemäß irgendwann später zu No-Go-Areas werden. Dass auch die Kriminalitätsraten seit 2015 stark gestiegen sind und inzwischen etwa 50% unserer Gefängnisplätze mit Migranten belegt sind, braucht man wohl kaum zu erwähnen. D.h. ein kleiner Teil der Bevölkerung, also Personen mit Migrationshintergrund, wie es im Neusprech so schön heißt, begeht überproportional viele Straftaten bzw. Verbrechen. Dass bald mehr Migranten als Österreicher in den österreichischen Gefängnissen sein werden, ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, ebenso werden die verbliebenen Restösterreicher bald mehr Gefängnisse bauen müssen, um all die straffälligen Migranten einknasten zu können. 
Aber die Strache-FPÖ will von echten Grenzkontrollen weiterhin nichts wissen...

09.03.2018
Am Mittwoch, dem 07.03.2018, geschah unter der neuen Strache-Kurz Regierung der erste schwere, von einem Migranten verursachte Terroranschlag in Österreich, die "Blutnacht von Wien" bzw. "Wiener Blutnacht"...4 Personen lebensgefährlich verletzt, auf offener Strasse mitten in Wien. Ein Familienvater ringt noch mit dem Tod.
Der Terror ist nun also - wenn auch mit einiger Verspätung - auch in Österreich angekommen, und, wie überraschend, handelt es sich eindeutig um durch Migration verursachten Terror, oder, wenn man so will, Terror mit Migrationshintergrund, wie man es in Neusprech nennen könnte. 
Dieses Ereignis geht nun also auch als Teil der Regierungsbilanz der ersten 100 Tage der neuen Regierung in die Geschichte ein.

10.03.2018
Heute erschien in der Kronenzeitung ein Artikel, wonach ein enormer Ausbau der Windkraft
http://www.windwahn.de/
und der Photovoltaikenergie
http://www.konrad-fischer-info.de/7temp23.htm#Solarbrand
notwendig sei, um die im Regierungsprogramm festgelegten Produktionsziele für "grünen" Strom zu erreichen.
Zu den in Österreich bestehenden 1.200 Windkraftanlagen müssten zur Erreichung dieser Ziele noch 1.700 weitere hinzugebaut werden, und zusätzlich müssten 70% (!) aller Hausdächer mit Photovoltaikanlagen zugepflastert werden, was insgesamt rund 50 Milliarden Euro (!) kosten soll, die vom Staat, der E-Wirtschaft und "Privaten" aufgebracht werden sollen.
Zusätzlich deutet der Artikel verschämt an, dass man diese Infrastruktur durch herkömmliche Kraftwerke absichern muss, damit bei Flaute bzw. bei Durchziehen eines Wolkenfeldes / Nachts etc. nicht der Strom ausfällt.
D.h. man hat nicht nur die bekannten Nachteile dieser Technologien, wie z. Bsp. Netzdestabilisierung und kaum Energieproduktion - zusätzlich starker, praktisch nicht abschirmbarer E-Smog und große Brandgefahr bei Photovoltaikanlagen, bei Windkraft Infraschall, "Vogelschredderei" und massive Landschaftsverschandelung, neben weiteren Nachteilen - sondern muss auch noch herkömmliche Kraftwerkskapazität im selben Ausmaß nachrüsten, oder in anderen Worten, man muss die Infrastruktur praktisch doppelt bauen, also doppelte Kosten. 
Das alles beweist meiner Meinung nach die völlige Unfähigkeit der Strache-FPÖVP in Energiefragen und stellt eine Bankrotterklärung ersten Ranges dieser Parteien in energiepolitischen Fragen dar. Ich verstehe die Ausbaupläne der FPÖVP als gefährliche Drohung, die sich gegen die Gesundheit der Österreicher, gegen einen vernünftigen Strompreis, gegen ein stabiles Stromnetz, gegen die Umwelt und gegen jeden gesunden Menschenverstand richten.

13.03.2018
Eventuelle Kritiker, die mir vorwerfen könnten, dass der Messerangriff ("Blutnacht von Wien") vom Mittwoch, dem 07.03.2018, über den ich hier vor ein paar Zeilen berichtete, ja "kein richtiger Terroranschlag" gewesen sei, sondern eher ein "normaler" Amoklauf, wenn auch ein "Amoklauf mit Migrationshintergrund", können sich nun wieder beruhigen, denn ganze fünf Tage später, am 12.03.2018, ereignete sich nun also der erste "wirkliche" (IS-)Terroranschlag auf Österreich, und zwar ein Angriff auf einen österreichischen Wachsoldaten vor der iranischen Botschaft in Wien.
Der 23-jährige österreichische Wachsoldat hat es dank seiner Stichschutzweste und dem Einsatz eines Pfeffersprays und letzlich seiner Glock überlebt, ist aber schwer geschockt und musste operiert werden.
(Übrigens eine Notiz am Rande, der Pfefferspray habe kaum bzw. keine Wirkung gezeigt. Mich überrascht das nicht, da die meisten Pfeffersprays zu schwach dosiert sind und daher im Ernstfall kaum Wirkung zeigen. D.h. also, wenn sie überhaupt funktionieren. Ich empfehle den Walther ProSecur, der ist sehr hochwertig, auch vom Treibmittel und der Mechanik, wenn der nicht reicht, hat man wohl Pech gehabt.)
Die gleichgeschalteten Massenmedien bzw. Zeitungen (Stichwort "Fake News") sprechen wie üblich von einem "Mann", einem "Österreicher" (da er offenbar die österreichische Staatsbürgerschaft hatte) und so weiter, ein gewisser Mohamed E., wahrscheinlich mit IS Hintergrund bzw. Verbindungen zum IS. Die Ermittlungen laufen in diesem Fall noch.
Es wurde nun von Seiten der Verantwortlichen gnädigerweise eine 100%ige Verstärkung der Wachmannschaft vor gefährdeten Objekten angeordnet, d.h. statt 1 Wachsoldat auf 2 Wachsoldaten ("Doppelbewachung"). Man denkt von Seiten der Verantwortlichen nun gar darüber nach, die Soldaten mit "Kugelschutzwesten" und "Helmen" auszustatten. (Wohlgemerkt, eine Kugelschutzweste schützt NICHT vor Messerattacken, sondern nur eine Kugelschutzweste mit Stichschutzeinlagen. Ich nehme nicht an, dass österreichische Politiker das wissen.)
Mein Kommentar dazu: Österreich, Du im wahrsten Sinne des Wortes GRENZENLOS verantwortungsloser, inkompetenter, bankrotter, geiziger DEPP, kannst nicht einmal Deine eigenen Wachsoldaten schützen und bist zu asozial und zu geizig, ihnen eine vernünftige Ausrüstung zukommen zu lassen, hast aber mehr als genug Geld zur Verfügung, um die immerwährende Neutralität über die Hintertür PESCO zu entsorgen (dafür stehen jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, Tendenz steigend). Und mit dieser Ansprache meine ich explizit die so genannte Law-and-Order-Partei, die Strache-FPÖ, die PESCO zugestimmt hat, und die inzwischen fast 100 Tage lang Zeit gehabt hätte, die Ausrüstung der österreichischen Sicherheitskräfte zu verbessern. Dass man so etwas von der Kurz-PÖ nicht erwarten kann, muss ich hier hoffentlich nicht erwähnen, deswegen spreche ich hier lediglich die Strache-FPÖ an.
Hier ein Bericht:
http://anonym.to?https://www.news.at/a/wien-messrattacke-iran-botschaft-9396384

16.03.2018
Heute einige "Jubelmeldungen" in der Kronenzeitung, wonach die neue Regierung bei Migranten 930 Millionen Euro einsparen wolle, und fast ebenso viel, nämlich 860 Millionen Euro, in Pflegegeld, Behindertenfonds und Hospizbetreuung stecken wolle.
Wirklich außerordentlich beeindruckend, für Inländer gibts von der Regierung also beinahe gleich viel wie für Migranten, man gerät ins Staunen!
Und eine Regierung, die österreichisches Steuergeld hin- und herschiebt, sowas gabs bekanntlich noch nie ;-)
Bisher hatten die Bürger nach solchen Aktionen aber seltsamerweise meist weniger in der Tasche als vorher.
Alleine die zusätzlichen Ausgaben für PESCO betragen, soweit ich gehört habe, jährlich 1% vom BIP, also ca. 1,5 Milliarden Euro, daher hält sich meine Begeisterung über dieses mildtätige Hütchenspiel in Grenzen, man hat für Österreichs Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben, also weniger übrig als für Migranten und gerade einmal etwas mehr als halb so viel wie für die Entsorgung der immerwährenden Neutralität und den versteckten NATO-Beitritt Österreichs, denn PESCO ist ja nichts anderes.
Ich sage nicht, dass die geplanten Maßnahmen wertlos sind, prinzipiell begrüße ich das, aber erstens ist die Frage, ob das überhaupt umgesetzt wird, zweitens ist die Frage, ob das in der geplanten Form überhaupt sinnvoll ist - das müßte man sich genauestens anschauen, also wo eingespart wird, was das voraussichtlich für Auswirkungen haben wird, wo das Geld hinwandert, und ob das alles im Endeffekt überhaupt sinnvoll ist etc. -, und drittens ist die Frage, ob diese Ankündigung überhaupt irgendwelche realen Auswirkungen auf die Migrationszahlen / das "Integrationsverhalten" / die Auswanderungszahlen / Rückführungszahlen bereits hier lebender Zuwanderer hat.
Journalisten haben bekanntlich keine Zeit, das zu recherchieren, da sie viel zu viel damit zu tun haben, Fake News in die Welt zu setzen und einen vorgekauten Artikel nach dem anderen von den gleichgeschalteten Presseagenturen abzuschreiben, von dieser Seite kann man sich also nichts erwarten. Man müsste sich das also alles selbst genau ansehen, um es überhaupt einigermaßen bewerten zu können. Letzten Endes werden sich die Auswirkungen erst im Lauf der Zeit zeigen, falls diese überhaupt meßbar bzw. zuordenbar sind.
Immerhin ist das - scheinbar - einmal eine positive Nachricht, und das nach nur ca. 90 Tagen Regierungsarbeit, soweit man diesen Ausdruck dafür verwenden will. Man schiebt nun also ein bißchen Geld von A nach B, um bei den Österreichern bzw. den Pensionisten politisches Kleingeld zu machen, da man offenbar langsam merkt, dass sich die Österreicher von der neuen Regierung zunehmend ver*rscht vorkommen. Wie gnädig von der Strurz-PÖ! Mal sehen, ob dem noch weitere Großtaten folgen...
(Oh und laut einem weiteren Bericht in der Kronenzeitung soll Herr Strache persönlich 75 Planstellen bei der Justizwache "gerettet" haben. Im Prinzip eine positive Nachricht, wenns denn stimmt. Dummerweise sind diese Stellen laut Kronenzeitung nur ein Bruchteil von dem, was die Justizwache ursprünglich angefordert hat, um weiterhin einen sicheren Betrieb in den österreichischen Gefängnissen sicherstellen zu können, d.h. damit relativiert sich das Ganze wieder.)

19.03.2016
Gestern las ich einen Artikel über das neue Doppelbudget, wonach angeblich 1,5 Milliarden Euro für den Familienbonus investiert werden sollen. Wenn das wirklich bei den österreichischen Familien ankommt - und nicht überproportional von irgendwelchen Migranten abgestaubt wird, die sich meist sehr gut im Sozialrecht auskennen - halte ich das für eine gute Maßnahme :-)
Außerdem würden 146 Millionen Euro für das "Grenzmanagement" bereitgestellt. Ich meine, im Prinzip ist das wohl eine gute Nachricht, aber mir wären ECHTE GRENZKONTROLLEN lieber. Der Ausdruck "Grenzmanagement" löst bei mir, und wohl bei jedem patriotischen Österreicher, schon wieder hohen Blutdruck aus, vermutlich sind Grenzsoldaten nun "Grenzmanager", die "im Grenzraum" irgendwelche zufälligen Stichproben im Rahmen des "Grenzmanagements" durchführen. Aber echte Grenzkontrollen wären ja dank EU "illegal". D.h. ohne EU-Austritt wird es keine echten Grenzkontrollen mehr geben, dummerweise hat die Strache-FPÖ die Tür zu einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt im Regierungsprogramm zugemacht. Alleine dafür hätte es diese Partei meiner Meinung nach bereits verdient, weggefegt zu werden.

31.03.2016 Die 100 Tage sind inzwischen seit einigen Tagen bereits um, aber ich habe momentan keine Zeit, eine ausführliche Analyse zu schreiben. Daher vorerst einfach einige weitere Kurzmeldungen:
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16.3.2018: VfGH weist EUAUS-Wahlanfechtung der Nationalratswahl ab
Die Begründung ist offensichtlich parteipolitisch motiviert.
Die Verfassungsrichter brechen wieder einmal ganz offensichtlich die Bundesverfassung. Kein medialer Aufschrei. Die regierungsfreundlichen Medien berichten systemkonform.
Armin Wolf twittert zum Urteil immerhin: "Puh". (Vermutlich im Sinne von "Das war knapp". Immerhin war ihm die VfGH-Entscheidung 3 Buchstaben wert!).
=> http://www.euaus.at/nrw2017-wahlanfechtung.html
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30.3.2018: Riesenschlag gegen "Sprachdiplom-Mafia"
Die "Sprachdiplom-Mafia" wies Strukturen der organisierten Kriminalität auf: 25 Haupttäter - unter ihnen zwei Österreicher - handelten in zehn Tätergruppen, darunter ganze Sprachinstitute. 80 Komplizen halfen dabei, verschickten die Fälschungen nach Facebook-Kontakt teils mit der Post aus Bosnien - für einen Betrag zwischen 100 und 2700 Euro. ... Allein dieser Gruppe konnten 600 Fälle nachgewiesen werden, gesamt gab es mehr als 8000 Anzeigen wegen gefälschter Diplome.
=> http://www.krone.at/1681751
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In der Europäischen Union stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation mit Russland. Dabei wird gegen die eigenen Regeln verstoßen. Oder auch nicht. Da zettelt May wegen unbewiesener Vorwürfe eine beispiellose diplomatische Eskalation an - ähnlich wie damals die absteigende Großmacht Österreich-Ungarn. Einstweilen herrscht fröhliches Diplomatenausweisen. Wer feuert mehr?
Qu => https://www.jungewelt.de/artikel/329975.kriegsb%C3%BCndnis-eu.html
Dazu EUAUS: Bei der Sache mit dem Giftanschlag gibt es keinen Verdächtigen, geschweige dem einen Täter. Dafür beschuldigen Großbritannien und viele EU-Mitglieder Russland der Tat. Wo bleibt die Unschuldsvermutung bis zu einem abgeschlossenem Gerichtsverfahren?  (Die "Unschuldsvermutung" gilt offenbar nur für die USA, selbst wenn die USA Angriffskriege in vielen Teilen der Welt führen.)
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weiter bei 31.03.2016
Laut einem heutigen Bericht in der Kronenzeitung leben in Österreich eine Million "Bürger" unter der Armutsgrenze, davon 40.000 Kinder.
230.000 Österreicher können ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten, was man als so genannte "Energiearmut" bezeichne. Es gebe in Österreich Menschen, die versuchen, ihre Wohnung "mit dem Backrohr zu heizen".
Gleichzeitig denkt die "beste Regierung Westeuropas" darüber nach, die EU-Beiträge Österreichs aufgrund des BREXITs weiter zu erhöhen (obwohl diese bereits vom "Schweigekanzler" Schüssel VERDOPPELT wurden, "natürlich" ohne jegliche Volksabstimmung).
Herr Strache wiederum denke laut einem Bericht der Kronenzeitung momentan darüber nach, das Ernst-Happel-Stadion in Wien abreißen zu lassen und fordert stattdessen die Errichtung eines "großen Nationalstadions".
Ich denke, die Sorgen dieses Mannes würden 1,23 Millionen Österreicher sehr gerne haben. Das alles zeigt aber nur wieder einmal mehr, wie gut es um die "Bürgernähe" der Strache FPÖ bzw. Kurz PÖ bestellt ist, bzw. wie sehr sich diese Partei für den "kleinen Mann" einsetzt.

4.4.2018
Laut einem Bericht der Kronenzeitung wollen Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer den Anteil erneuerbarer Energien in Österreich bis 2030 auf 100% erhöhen, oder in anderen Worten, ganz Österreich soll mit Photovoltaik und Windrädern überzogen werden. Das Problem daran ist, dass diese Technologien kaum Strom gewinnen, stark umweltschädlich / landschaftsverschandelnd / krankmachend sind (PV --> E-Smog, Windkraft --> Infraschall) und dass dies alles den Strompreis stark anheben wird, denn irgendjemand muss ja den milliardenschweren Ausbau finanzieren und die dadurch verursachten, permanent höheren Kosten tragen.
Zusätzlich sollen ab 2020 keine Ölheizungen mehr in Neubauten verbaut werden dürfen. Der Sinn dieser Maßnahme hat sich mir nicht erschlossen, da ich annehme, dass diese Gebäude weiterhin geheizt werden müssen. Aber vielleicht möchte die Regierung ja in Zukunft die Heizkosten für Neubauten übernehmen ;-)
Ein weiteres, ehrgeiziges Projekt der Regierung ist es, den "Radverkehr bis 2025 um 13% zu steigern". Angesichts der Größe dieses Plans blieb mir fast die Luft weg vor Ehrfurcht! Ich taufe dieses Vorhaben daher die "große österreichische China-Offensive".
All diese äußerst intelligenten Maßnahmen wurden von der Regierung unter dem Has(c)htag #MISSION2030 zusammengefasst.

In Innsbruck eröffnete vor kurzem die 115te Tafel, während der Regentschaft von Strache und co.. Das kann nur ein Zeichen des Aufschwunges sein!

Erster großer Test der neuen Strachokratie (bzw. Strurzokratie), also der "direkten Demokratie neu" der Strache-FPÖ bzw. Kurz-PÖ!!
Für das Rauchervolksbegehren www.dontsmoke.at haben die Österreicher inzwischen fast 600.000 Unterstützungserklärungen unterschrieben, fehlen nur noch 300.000, um auf die von Herrn Strurz (Strache und Kurz) für die Einleitung einer Volksabstimmung willkürlich festgelegten 900.000 Stimmen zu kommen. Die fehlenden Stimmen können nun allerdings leider nur noch innerhalb der meines Wissens 7-tägigen Eintragungswoche gesammelt werden, d.h., da werden sich die Österreicher noch einmal gehörig anstrengen müssen, um Straches Wunschvorstellungen zu erfüllen! Für den Fall, dass die 900.000 Stimmen jedoch tatsächlich erreicht werden sollten, hat Herr Strache verkündet, möglicherweise darüber nachdenken zu wollen, eine Volksabstimmung über das allgemeine Rauchverbot zu initiieren, oder auch nicht, schließlich wurde die von der FPÖ vorgeschlagene Form der "direkten Demokratie neu" noch nicht in Gesetze gegossen, das solle vielleicht 2022 einmal passieren, Herr Strache hat also keine Verpflichtung, das auch einzuhalten. Und was Herrn Straches Wort wert ist, wissen wir ja spätestens seit dem Dezember 2017.

24.4.2018
Heute in der Tiroler Kronenzeitung:
http://www.krone.at/das-freie-wort/5ade7a8cb48a5e000b410fd5
Das zeigt die "soziale Zielsicherheit" der Strache-FPÖ.

Laut einem weiteren Bericht in der Tiroler Kronenzeitung wolle die Regierung außerdem die Mindestsicherung österreichweit vereinheitlichen, wobei man sich - man höre und staune - an den "Untergrenzen" der bisherigen Summen orientieren wolle, d.h. also eine Nivellierung nach unten, was sicher auch viele Österreicher treffen wird. Zugegebenermaßen könnte damit allerdings auch der Zuzug von Migranten reduziert, ein eventueller Sozialmißbrauch bestimmter Migrantengruppen eingedämmt, bzw. wenigstens Migranten davon abgehalten werden, sich die "besten Bundesländer" herauszusuchen, in denen sie die höchsten Zahlungen "einstreichen" können (z. Bsp. bisher Wien), d.h. das könnte auch einen positiven Effekt haben, also positiv aus der Sicht Österreichs, oder wenigstens aus der Sicht des österreichischen Sozialsystems, da diese Personen oftmals nichts oder sehr wenig ins Sozialsystem eingezahlt haben, und das ist gegenüber allen Österreichern ungerecht, die oft schon jahrzehntelang oder ihr ganzes Leben lang ins Sozialsystem eingezahlt haben.

Zum Thema des mit Januar 2018 in Österreich abgeschafften Pflegeregresses...den Bundesländern reiche dafür das Geld nicht aus - so als ob dem Staat bzw. Bund oder Ländern das Steuergeld jemals ausgereicht hätte -, und daher denke man, soweit ich das verstanden habe bzw. soweit das der heutige Artikel in der Kronenzeitung andeutet, bei der Strache-FPÖ möglicherweise derzeit darüber nach, den Pflegeregress in irgendeiner Form wiedereinzuführen. Dass das "nachteilig" für jeden Österreicher ist, der Angehörige zu pflegen hat, muss ich hier hoffentlich nicht erwähnen. D.h. der Staat holt sich im Fall des Falles sämtliches Vermögen, um die Pflegekosten zu decken, was also einer 100%igen Erbschaftssteuer entspricht.

Ebenso denke man bei der Strache-FPÖ nun darüber nach, die Anzahl der Krankenkassen von 22 auf 5 zu reduzieren, wie im Regierungsprogramm festgehalten. Ich nehme stark an, dass das zu einer drastischen Nivellierung nach unten führen wird - denn ich nehme stark an, dass man ja "einsparen" möchte - und dass das wiederum viele Österreicher treffen wird, denn die Differenz auf die bisherigen Leistungen werden dann eben privat bezahlt werden müssen, bzw. werden die Leistungen dann eben eingestellt. Hier zeigt sich also wieder einmal die von der Strache-FPÖ so oft beschworene "Politik für den kleinen Mann"

29.4.2018
Zu den aktuellen Einsparungsplänen der Strache-Kurz-PÖ hinsichtlich der AUVA ist heute ein schöner Leserbrief erschienen:
http://www.krone.at/das-freie-wort/5ae5120c6a7497000b232127
Das zeigt mal wieder das "soziale Augenmaß" bzw. den großen Einsatz für den "kleinen Mann" der Strurz-PÖ.

01.05.2018
Der 12 Stunden Tag ist unter anderem eine "todsichere Sache":
http://www.krone.at/das-freie-wort/5ae7b50c6a7497000b23215b
Das dachte ich mir "privat" auch schon, nämlich was für ein völlig unkalkulierbares, unerhörtes Sicherheitsrisiko es ist, wenn völlig übermüdete, erschöpfte "12 Stunden Arbeitnehmer" über die Autobahn nach Hause fahren müssen, weil die Advokaten des kleinen Mannes das im Regierungsprogramm für "zumutbar" erklärt haben.

Zur gleichen Zeit "spielt" Herr Hofer mit seiner 140 km/h Teststrecke, und lässt dort - vermutlich mit Steuergeld - "Abgas- und Lärmmessungen" durchführen. Das ist eine so unsinnige Idiotie und Geldverschwendung, dass mir die Worte dafür fehlen. Herr Hofer sollte sich lieber über die o.a. Problematik Gedanken machen, da er als Verkehrsminister nun auch für die Sicherheit auf den österreichischen Straßen verantwortlich ist.

02.05.2018
Wie auch aus diesem Leserbrief in der Kronenzeitung hervorgeht, ist die aktuelle Regierung leider vor allem ein "Schutzpatron der Großkonzerne", weswegen sich die Österreicher auf "besch...eidene Zeiten" einstellen können:
http://www.krone.at/das-freie-wort/5ae9068d6a7497000b23217d

07.05.2018
Nun gab es offenbar bei der IBÖ (Identitäre Bewegung Österreichs) schon Ende April von Seiten des österreichischen Staates Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Gegenständen wie Computern und Handies und sogar Kontenbeschlagnahmungen, d.h. sowohl von der IBÖ als auch von Privatpersonen, die der IBÖ nahestehen. Hier dazu eine entsprechende Presseaussendung der IBÖ:
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Liebe Unterstützer und Interessenten der Identitären Bewegung!

Am 27. April fanden österreichweit Hausdurchsuchungen bei Aktivisten und in den Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich statt. Zusätzlich ließ die Staatsanwaltschaft all unsere Konten einfrieren und alle Gelder beschlagnahmen. Der Vorwurf lautet Bildung einer “kriminellen Vereinigung” und “Verhetzung”.

Wir weisen diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurück! Unser politischer Aktivismus ist nämlich immer friedlich und bewegt sich im demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen, obwohl wir ständig mit dem Hass und der Gewalt unserer politischen Gegner konfrontiert sind.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf §278 StgB, den sogenannten “Mafia-Paragraphen”. Diesen Namen trägt er nicht umsonst. Er war eigentlich gedacht um mafiöse Strukturen zu zerschlagen deren Hauptaugenmerk auf Schlepperei, illegalen Waffenhandel, sexueller Ausbeutung und ähnlicher schwerwiegender Delikte liegt.

Tatsächlich aber wird er genutzt um politisch missliebige Organisationen zu kriminalisieren, welche von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. So auch geschehen im Fall des Prozesses gegen die Tierschutzorganisation “Verein gegen Tierfabriken” 2011. Infolgedessen wurde zwar eine Entschärfung des Paragraphen angedacht, tatsächlich wurde er unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung allerdings noch verschärft und um den Tatbestand der “Verhetzung” erweitert.

Aufgrund der Beschlagnahmung aller unserer finanziellen Mittel sind wir nicht in der Lage, unsere laufenden Kosten, geschweige denn die zu erwartenden Gerichtskosten zu stemmen. Nun ist eure patriotische Solidarität gefragt: Unterstützt uns mit einer Spende, damit wir unseren patriotischen Aktivismus fortführen können!
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Und was macht die "beste Regierung Westeuropas"? Bisher habe ich von Seiten der besten Regierung Westeuropas dazu kein Sterbenswort gehört, geschweige denn von Herrn Strache. Die Strache-FPÖ schaut diesem vermutlich rein politischen Prozess, der sich vermutlich wie der damalige Tierschützerprozess im Nachhinein als reiner Justizskandal entpuppen wird, zu und schweigt vornehm dazu. Wohlgemerkt, ich gehe davon aus, dass die IBÖ letzten Endes alle Vorwürfe entkräften wird können, aber durch die hohen Prozesskosten ruiniert werden wird. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht schreiben, da mich dieses Thema zu sehr aufwühlt.

11.05.2018
Sehr lesenswerte Beiträge der Solidarwerkstatt:
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EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung. Die schwarz-blauen Pläne zielen auf die Demontage des zentralen Pfeilers des österreichischen Sozialstaats. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf mehr:
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/eu-kommission-applaudiert-schwarz-blauem-angriff-auf-sozialversicherung
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Hier auch noch eine Petition gegen PESCO:
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/petition-staendig-strukturierte-zusammenarbeit
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16.05.2018
Nun ist es also endgültig "amtlich", was von der Strache-FPÖ zu halten ist:
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5430051/Ja-zu-CETA_FPOe-stimmt-ruhigen-Gewissens-zu
Ich werde daher voraussichtlich in den nächsten Tagen mein Fazit schreiben.

28.05.2018
Heute ein interessanter kleiner Abschnitt aus dem Rundbrief der EU-Austrittspartei, hier:
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* Unter dem neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurden bis jetzt in Österreich keine Grenzkontrollen zu Italien, Slowakei, Tschechien und Deutschland eingeführt. Immerhin ist Kickl schon 6 Monate Innenminister. Wie lange will Kickl noch warten und wegschauen?
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Meiner Meinung nach liegt das ganz klar daran, dass sich die FPÖ in Bausch und Bogen der EU unterworfen hat, und daher auch die EU-Migrationspolitik - also eine Politik der massenweisen Einwanderung, ohne jegliche Kontrolle - mittträgt. Laut der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung würden Kickl und Kurz nun aber aufgrund "beunruhigender Zahlen" über Grenzkontrollen nachdenken (wollen). Solche Versprechungen sind natürlich absolut wertlos, insbesondere, wenn man bedenkt, dass die FPÖ jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, und damit auch alle FPÖ-Politiker jeden Funken Glaubwürdigkeit verloren haben, insbesondere, da sie den Bruch aller Wahlversprechen und jetzt die CETA Katastrophe taten- und kritiklos hingenommen haben. Es gab soweit ich weiß noch nicht einmal eine Parteiaustrittswelle, weder an der Spitze, noch an der Basis. Deren Wort ist daher null und nichtig und deren Aussagen absolut wertlos und Schall und Rauch. Das gilt selbstverständlich auch für Herrn Kurz, der wäre ein eigenes Thema, das hier abzuhandeln den Rahmen dieses Postings allerdings bei weitem sprengen würde.

Was mein "Fazit" betrifft, habe ich momentan nach wie vor keine Zeit, es zu schreiben, es wird allerdings - insbesondere angesichts der von der FPÖ hauptverschuldeten CETA-Katastrophe - vernichtend ausfallen. Hauptverschuldet, da die FPÖ die einzige Partei Österreichs war, die sich immer klar und (damals noch) glaubwürdig gegen CETA ausgesprochen hat, daher wiegt der jetzige Verrat in dieser Sache naturgemäß umso schwerer. Außerdem hätte die FPÖ die Regierung wegen CETA platzen lassen MÜSSEN, nicht können, MÜSSEN, denn eine größere Katastrophe für Österreich ist schwer vorstellbar. Da die Strache-FPÖ das nicht getan hat, hat sie JEGLICHE Existenzberechtigung verloren. Alle FPÖ-Politiker haben sich an dieser Katastrophe mitschuldig gemacht und "müssten dafür eigentlich" von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden (Aufhebung der Immunität), von ganz oben bis nach ganz unten. Dasselbe gilt selbstverständlich für die dafür verantwortlichen Politiker von SPÖ (oberster Pizzaausträger) und ÖVP (Vorarbeiten und Ausführung durch jemanden mit großen Ohren), die ebenso an dieser Katastrophe mitgewirkt haben. Ein größerer Verrat an Österreich ist meiner Meinung nach schwer vorstellbar, daher wäre diese Sache meiner Meinung nach ganz klar ein Fall für die Justiz. Da die Justiz allerdings bereits der absolut illegalen Massenimmigrationskatastrophe des Jahres 2015 tatenlos zugesehen hat, wird das wohl ein frommer Wunsch bleiben. Wenigstens empfinde ich das so, allerdings bin ich auch kein Experte, was diesen CETA Vertrag betrifft, ich bin aber eher geneigt, den kritischen Stimmen zu glauben, da wir Österreicher ja bisher in allen EU-Fragen konsequent und äußerst ausdauernd angelogen wurden, insbesondere vom ORF (aka Staatspropagandasender bzw. Staatsfunk) und den sonstigen großen, gleichgeschalteten Massenmedien (z. Bsp. praktisch alle großen Tageszeitungen). Übrigens kann man derzeit 8 Volksbegehren unterschreiben, von denen ich die meisten für sehr sinnvoll halte:
http://www.wfoe.at/volksbegehren.html
Das ist soweit ich sehen kann wieder einmal der Arbeit von Herrn Mag. Robert Marschall zu verdanken, danke dafür!!

30.05.2018
Ich finde, dass der Leserbrief von Herrn Abl gut auf den Punkt bringt, was von dieser Regierung zu halten ist ("Ist die Regierung blind und taub?):
http://www.krone.at/das-freie-wort/5b0df08c8279a9000b209915

14.06.2018
Gestern haben nun also Strache-FPÖ, Kurz-ÖVP und NEOS rechtsverbindlich FÜR die Umsetzung des CETA Abkommens gestimmt.

Dazu aus einem Rundbrief der EU-Austrittspartei:
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Gestern, am 13. Juni 2018, stimmten im österreichischen Parlament 67% der "Volksvertreter" FÜR das CETA-Abkommen (es waren dies ÖVP + FPÖ + NEOS),
obwohl laut Meinungsumfragen über 75% der Österreicher GEGEN CETA sind !!!
Sind diese Abgeordneten nun "Volksvertreter" oder "Volksverräter"?

Weiters stimmten gestern ÖVP + FPÖ + NEOS im Nationalrat auch GEGEN eine Volksabstimmung über CETA !!!
Diese Parteien wollen offensichtlich eine "Demokratie ohne Volk", was bekanntlich nicht möglich ist.

Ich hoffe, daß sich jeder Österreicher die undemokratische Vorgangsweise der genannten 3 Parteien bis zur nächsten Wahl merkt. (Das wird die EU-Wahl am 26. Mai 2019 sein).
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Was macht nun der (grüne) Bundespräsident?
Schaut der nur zu oder wechselt er die Regierung aus oder läßt er gar eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrates ausschreiben?
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Jedenfalls ist es höchst an der Zeit, verstärkt auf die direkte Demokratie zu setzen. Deshalb bitte die laufenden
8 Volksbegehren von "WIR für ÖSTERREICH" baldigst unterschreiben. Wir können damit zwar keine Volksabstimmung erzwingen, aber wir können damit die Themen in die öffentliche Diskussion bringen und mit viel Glück sogar eine Volksabstimmung erreichen.
=> http://www.wfoe.at/volksbegehren.html
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Meiner Meinung nach ist dies die größte und verheerendste politische Fehlentscheidung der zweiten Republik.

Verheerender als die Abstimmung zum EU-Beitritt in den 1990er Jahren und schlimmer als beispielsweise die Bombenangriffe auf Österreich im zweiten Weltkrieg.

Allerdings glaube ich nicht, dass der Großteil der Österreicher das nachvollziehen kann bzw. werden viele letztere  Aussage lustig finden, aber wenn die Österreicher - als eine der vielen Auswirkungen dieses Abkommens - dann z. Bsp. für das privatisierte Wasser zahlen müssen oder an den Wasserhähnen Geldeinwurfautomaten hängen, wird ihnen das Lachen vielleicht noch im Halse stecken bleiben.

Gleichzeitig hat Herr Strache damit den Untergang seiner Partei besiegelt, was nun aber wohl nicht einmal mehr eingefleischte FPÖ-Fans stören dürfte, denn wer braucht schon eine Partei, die das eigene Volk verrät.

Nun liegt die Letztentscheidung über den meiner Meinung nach größten Verrat in der Geschichte der zweiten Republik beim obersten Verfassungsschützer, der vermutlich fröhlich hustend unterschreiben wird, so wie ich den guten Mann einschätze, anstatt das zu tun, was einzig richtig wäre, nämlich diese Regierung wegen offensichtlichem Verfassungsbruch aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
(Übrigens würde ich diesen Verrat nun, nach allen bisherigen Ereignissen und den von der Strache-FPÖ bisher geschaffenen Fakten, auch einem Herrn Hofer sofort zutrauen, wenn dieser damals gewählt worden wäre.)

Man kann nun also nur noch abwarten und beten: "Gott schütze Österreich!!!"

Denn der ist wohl der einzige, der diese Katastrophe noch aufhalten kann.

Man beachte dazu auch die aktuelle Ausgabe der "Wegwarte":
https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2018/06/wegwarte_2018-03_email.pdf

15.06.2018
Nun geht es Schlag auf Schlag, eigentlich wollte ich heute darüber berichten, dass Strache und Hofer bereit sind, einen kleinen Wirt existenziell zu vernichten, weil dieser eine sehr kurze Zeit lang - einen Tag, wenn ich mich recht erinnere - ein Plakat ausgehängt hat, dass in seinem Lokal "Rechte" unerwünscht sind:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Strache-und-Hofer-klagen-Wirt-drohen-80-000-Euro-Prozesskosten;art385,2915890

Heute nun die Meldung, dass Strache-FPÖ und Kurz-ÖVP im Eiltempo den 12 Stunden Tag eingeführt haben, in einer "Blitzentscheidung", ohne die sonst bei solchen Gesetzesentscheidungen übliche Begutachtungsphase, was zu heftigen Protesten innerhalb der Opposition führte. Arbeitnehmer hätten ein "Ablehnungsrecht aus persönlichen Interessen", "etwa zur Kinderbetreuung". Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe seien "maximal 4 x im Jahr" und "nicht an 4 aufeinander folgenden Wochenenden" möglich. Arbeitnehmer könnten sich angeblich aussuchen, ob "die Mehrkosten gutgeschrieben oder ausgezahlt werden".

Laut dem Bericht bezeichne die FPÖ diesen Rückfall ins 18. Jahrhundert als eine "Anpassung an moderne Lebensverhältnisse".

Zutreffender wäre vielleicht gewesen, dies als "Anpassung an neokapitalistische Lebensverhältnisse" zu bezeichnen.

Es ist klar, dass es damit nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der arbeitsfreie Sonntag fällt, denn diesen Ausnahmen werden klarerweise weitere Ausnahmen folgen, so lange, bis es keinen arbeitsfreien Sonntag mehr gibt, wenigstens für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung.

22.06.2018
Nachdem es nun in den letzten Tagen ein großes Geschrei in der Bevölkerung gab, rudere die Regierung derzeit beim 12 Stunden Tag zurück. D.h. also die Strache-FPÖ in Tateinheit mit der Kurz-PÖ wolle nun, angeblich, nachbessern oder - laut einem Herrn Strache - "optimieren", d.h. es gibt dazu derzeit lediglich äußerst vage Aussagen und nichts Konkretes.
Klar ist, dass es beim 12 Stunden Tag niemals eine "Freiwilligkeit" geben kann und voraussichtlich auch niemals geben wird, solange der Angestellte oder Arbeiter in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis steht. Denn da sitzt immer der Arbeitgeber am berühmten "längeren Hebel". Wobei es eigentlich Arbeitgeber (Arbeiter, die ihre Arbeit geben) und Arbeitnehmer (Firmen bzw. Firmenbosse, welche die Arbeit annehmen) heißen müsste, aber das ist halt die heutzutage allgegenwärtige Manipulation über die Sprache.
D.h. also entweder bringt die Regierung nun ein vollkommen neues Konzept zustande, das eine echte Freiwilligkeit ermöglicht, oder man trickst nur, tarnt und täuscht, wobei ich persönlich nach den bisherigen Betrügereien auf Letzteres tippe.
Man wird nun meiner Meinung nach erst einmal versuchen, das dumme Wahlvolk mit Lippenbekenntnissen und Pseudozugeständnissen zu beruhigen, ggf. verbrämt man die Sache gar im Gesetz mit dem Wort "Freiwilligkeit" oder "freiwillig", in der Hoffnung, dass das die Masse vielleicht beruhigt. In der Praxis wird diese Formulierung im Gesetz aber vollkommen wirkungslos bleiben, ganz einfach deswegen, weil Arbeit"nehmer", die sich dem 12 Stunden Tag nicht beugen wollen und sich dem Arbeit"geber" immer wieder widersetzen, dann vom Arbeit"geber" aus anderen Gründen gekündigt werden, was wiederum alle anderen Arbeit"nehmer", die dieses Omen wohl verstehen werden, "auf" Linie bringt.
D.h. man wird - nachdem ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist - versuchen, denselben zwangsweisen 12-Stunden Tag einzuführen, den man nun ursprünglich schon bereits einmal versucht hat, einzuführen, und was derzeit nur wegen des Aufschreis der Bevölkerung gescheitert ist.
Man muss sagen, dass der der bloße Versuch der "Partei des kleinen Mannes", einen zwangsweisen 12 Stunden Tag einzuführen, bereits ein grundsätzlicher Vertrauensbruch ist, der nicht mehr zu heilen ist und ein weiterer Sargnagel im Sarg der FPÖ, die nun langsam ins Grab gelassen wird.
(Ganz abgesehen davon sollte übrigens jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass eine Ausweitung der Arbeitszeit nur eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit bewirken kann, da sozusagen weniger Arbeit für andere übrig bleibt. D.h. das bisherige Mißverhältnis, dass die einen bis zum Umfallen arbeiten "dürfen" und die anderen arbeitslos sind, verschärft sich dadurch nur noch weiter.)

Mein "Fazit" über die Strache-FPÖ werde ich voraussichtlich dann schreiben, sobald CETA endgültig "durch" ist, d.h. durch den Bundesrat gegangen ist und vom obersten Verfassungsschützer fröhlich hustend unterschrieben wurde, und ich glaube, dass es vernichtend ausfallen wird.
(Über die Kurz-ÖVP werde ich diesbezüglich natürlich weiterhin kaum etwas bzw. nichts schreiben, denn es ist bereits seit Jahrzehnten offensichtlich, dass diese Partei gegen die österreichischen Interessen arbeitet, d.h. dazu gibt es nichts zu sagen und es gibt noch nicht einmal Grund, sich darüber aufzuregen, da dies ja offensichtlich dem Willen eines großen Teiles der österreichischen Bevölkerung entspricht, das nennt man Demokratie. Wie schon ein ehemaliger VWL Professor meinte, "Demokratie ist, wenn 1.000 Staplerfahrer über 10 Gescheite bestimmen". Wohlgemerkt, ich habe nichts gegen Staplerfahrer, so sagte er es eben, und ich denke, die meisten werden verstehen, was damit gemeint ist. Damit möchte ich auch nicht andeuten, dass Intellektuelle klüger wären als einfache Arbeiter, ganz im Gegenteil sind gerade studierte Intellektuelle oft die allergrößten Idioten, die man sich überhaupt nur vorstellen kann, was den Zustand unserer Gesellschaft wenigstens teilweise erklärt.)

25.06.2018
Für SPÖ Klubchef Andreas Schieder sei Herr Strache - laut einem Bericht in der heutigen Kronenzeitung - ein "Arbeitnehmerverräter". Ich persönlich denke, dass das zu kurz greift, denn meiner Meinung nach hat Herr Strache inzwischen schon ein wenig mehr verraten als "nur" die Arbeitnehmer, Stichwort CETA.

Derweil poltert unser oberster Staatshüter und EU-Fanatiker - der genau obiges, Stichwort CETA, durch ein Machtwort BEREITS IM VORFELD (wegen offensichtlichem Verfassungsbruch) verhindern hätte sollen und müssen - dass die "Auflösung der EU "wirtschaftlicher Selbstmord" sei", eine Aussage, die jedem, der sich schon einmal mit dem Thema beschäftigt hat, nur Kopfschütteln abringen kann. NIEMAND braucht die EU, Österreich schon gar nicht, wir hatten durch die EU praktisch ausschließlich massiv negative Auswirkungen, insbesondere einen massiven Kaufkraftverlust dank dem Euro und eine massive, illegale Migranteninvasion im Jahr 2015 durch die von der Regierung Faymann illegal beschlossene Grenzöffnung, inklusive aller damit verbundenen negativen Auswirkungen für Österreich, d.h. wir WISSEN nun, aus eigener, jahrzehntelanger Erfahrung, dass unser die EU nicht nur nichts bringt, sondern massiv schadet, daher ist ein EU Austritt (Öxit) selbstverständlich und eindeutig die beste Option für Österreich. Dazu gibt es auch entsprechende Publikationen und Analysen.
Apropos Migration, auch hier existiert ein Zitat von Herrn Van der Bellen, ebenso der Kronenzeitung entnommen:
"Mit jedem Menschen, den wir aufgenommen haben", werde "es dauern", "aber im Lauf der Zeit werden wir das gut schaffen". Das ist dann sozusagen Herrn Bellens Pendant zu Merkels "wir schaffen das".
Fakt ist, wir brauchen keine EU und die damit unweigerlich verbundene Massenimmigration.
Die EU hat mit Europa nichts zu tun.
Zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Handels sollte Österreich wieder der EFTA beitreten.

Die Strache-FPÖ und Herr Innenminister Kickl verlautbaren derweil, dass Österreich seine Pässe gnädigerweise weiterhin im Inland herstellen können soll, trotz verpflichtender, EU-weiter Ausschreibung. Wie das gehen soll, verrät der entsprechende Kronenzeitungsartikel leider nicht, aber man kann es ja mal abdrucken, hat man sich bei der  Kronenzeitung offenbar gedacht. Österreichische Reisepässe weren schon nicht so wichtig sein, dass man da einmal näher nachforschen und echten Journalismus betreiben könnte, um herauszufinden, wo die denn wohl in Zukunft hergestellt werden könnten (z. Bsp. in Bulgarien mit seinen hohen "Sicherheitsstandards").

Hier ein aktueller Artikel zum 12 Stunden Tag:
https://mobil.derstandard.at/2000081746174/Arbeitsrechtsexperte-Risak-zu-Regierungsplaenen-Zwoelfstundentag-wird-zum-Normalfall?ref=article

Eine positive Nachricht ist, dass es nun endlich einen ersten FPÖ Austritt eines maßgeblichen FPÖ-Mitglieds gibt, und zwar gab der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef Franz Ebster seinen Rücktritt bekannt
https://www.vol.at/fp-arbeitnehmerchef-tritt-aus-wegen-unsozialer-politik-der-fpoe/5832739/
und begründet das mit der "unsozialen Politik der FPÖ".
(Eigentlich hätte es bereits am 16.12.2017, dem Tag der Veröffentlichung des Strache-FPÖ-Kurz-ÖVP Regierungsprogrammes, Massenaustritte bei der FPÖ geben hätte müssen, offenbar haben es viele FPÖ-Wähler bzw. Strache-Anbeter aber nicht so mit lesen.)

26.06.2018
Heute neue Statistiken zum Wohlstand der Österreicher unter türkisblau, oder sollte man blautürkis sagen...inzwischen leben 1,2 Millionen Österreicher unter der euphemistisch so genannten "Armutsgefährdungsschwelle", davon 324.000 Buben und Mädchen, oder in anderen Worten, Kinder. In Wien ist gar jedes 3. Kind armuts"gefährdet". Arm ist in Österreich unter Strache und Kurz offenbar niemand, nur "gefährdet".

29.06.2018
Die blautürkise Wirtschaftsregierung hat offenbar vor, die Zumutsbarkeitsbestimmungen zu verschärfen, 4 Stunden Fahrzeit (!) sollen als zumutbar gelten. D.h. also 2 Stunden in die Arbeit, 12 Stunden Arbeit, 2 Stunden zurück. Und wer das nicht will, muss mit "harten Strafen" rechnen, nämlich Kürzung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Man muss sich das einmal vorstellen, diese Leute, dieses Pack aus lügnerischen Wendehälsen, kompletten Versagern und Verrätern, wagt es, der gesamten österreichischen Bevölkerung im Auftrag ihrer neoliberalen Freunde die Daumenschrauben anzulegen und sie arbeitstechnisch ins 19. bzw. 18. Jahrhundert zurück zu katapultieren, und versucht obendrein auch noch, das als großen Fortschritt zu verkaufen. Jetzt protestiert sogar schon die katholische Kirche und spricht davon, dass das Religions- und Familienleben in Gefahr ist - klar, wenn der arbeitsfreie Sonntag angegriffen wird, ist auch das in Gefahr - und spricht sogar von einem Eingriff ins Konkordat. Blauschwarz drei hat es in gerade einmal 6 Monaten geschafft, den Scherbenhaufen, den die Schüssel Regierungen (Schwarzblau 1 und 2) in mehreren Jahren angerichtet haben, zu übertreffen, alleine durch die Unterzeichnung des CETA Abkommens, das für Österreich verheerend sein wird.

04.07.2018
Heute eine "Jubelmeldung" aus der Kronenzeitung - Österreich habe die Hälfte seiner Goldreserven wieder nach Österreich geholt, und es sei sogar immer noch echtes Gold. Auf diese Feststellung wurde großer Wert gelegt. Der Rest, also die andere Hälfte, lagere in der Schweiz bzw. in Großbritannien. Und was sagt die "beste Regierung Westeuropas" dazu? Gar nichts, wenigstens habe ich nichts gehört. In Österreich ist offenbar leider nicht genug Platz, um die eigenen Goldreserven zu lagern...eine wirkliche Spitzenregierung, die Österreich da hat! Erinnert mich an einen gewissen Sager bestimmter Regierungskreise, dass "wir" (die Österreicher) uns "noch wundern werden, was alles möglich ist." Für mich gehört dieser Punkt mit den Goldreserven auf jeden Fall dazu. Kein Schimmer von Patriotismus, noch nicht einmal ein Anflug, die halben Goldreserven Österreichs in aller Welt verstreut, und diese Regierung tut so, als ob das normal sei.

Laut einem heutigen Leserbrief in der Kronenzeitung seien die mit großem Getöse angeblich geschlossenen Moscheen und angeblich ausgewiesenen Imame übrigens immer noch in Österreich, hier:
https://www.krone.at/das-freie-wort/5b3c150cd0d150000b1f8f9e
Eine weitere Spitzenleistung der "besten Regierung Westeuropas", man kommt aus dem Staunen kaum mehr heraus.

05.07.2018
Laut einem Bericht der Tiroler Kronenzeitung lernen Innsbrucker Ferrari-Schülerinnen jetzt "schreien" und den Umgang mit Taschenalarm und Pfefferspray, um "auch im Sommer" sicher nach Hause zu kommen. Das alles unter einem Innenminister Kickl und einer Strache-FPÖ, die leider auch nach 7 Monaten noch nicht in der Lage war, die österreichischen Grenzen endlich zu schließen.

Gleichzeitig "hofft die FPÖ" - laut Norbert Hofer - hinsichtlich dem 12 Stunden Tag "auf ein Volksbegehren", da die SPÖ derzeit damit droht, ein entsprechendes Volksbegehren einzuleiten. Blamabler geht es kaum für die ehemalige Partei der direkten Demokratie. Und dann auch noch ein Volksbegehren, also ein völlig unwirksames und unverbindliches Abstimmungsinstrument, was eine mindestens ebenso große Blamage für die SPÖ darstellt.

Heute ist - nach Franz Ebster - nun ein zweites FPÖ-Funktionär aus der FPÖ ausgetreten, Herbert Mariacher:
http://www.tt.com/politik/14550442-91/r%C3%BCcktritt-tiroler-chef-der-blauen-arbeitnehmer-hat-die-nase-voll.csp

Beeindruckend das Verhalten von Erwin Zangerl, dem Chef der Tiroler Arbeiterkammer, der die türkisblaue Katastrophenpolitik scharf kritisiert, obwohl er selbst ÖVP Mitglied ist:
https://tirol.arbeiterkammer.at/service/presse/Die_Regierung_zeigt_jetzt_ihr_wahres_Gesicht.html https://diepresse.com/home/innenpolitik/5459155/Tiroler-AKChef-nennt-BundesOeVP-sektenartig-strukturiert

Zur aktuellen Merkelschen Pseudoeinigung bzw. Scheineinigung über die Asylfrage gab es heute noch einen schönen Leserbrief in der Tiroler Kronenzeitung, in dem auch das Verhalten von Herrn Kurz in dieser Sache hinterfragt wird:
https://www.krone.at/das-freie-wort/5b3d668b8f754a000b7ec01d

24.07.2018
Hatte in letzter Zeit recht viel zu tun und konnte daher nicht sämtliche "Blödheiten" der türkisblauen Reichenpartei dokumentieren bzw. kommentieren. Das wäre ja jeden einzelnen Tag eine tagesfüllende Aufgabe. Derzeit plant die Reichenpartei offenbar, die Landesregierungen zu entmachten. Ein roter Beamter im Ministerium plant, den Amateurfunk praktisch abzuschaffen bzw. zu verbieten, der bei jeder Katastrophe unbedingt gebraucht wird, da bei Katastrophen immer die Kommunikationsnetze komplett zusammenbrechen:
https://www.oevsv.at/oevsv/aktuelles/Neues-Telekommunikations-Gesetz-die-wichtigsten-Punkte/

Eines ist klar, mit jedem Tag, der vergeht, wird klarer und klarer, dass diese Regierung die größte Katastrophenregierung der Zweiten Republik darstellt. Sie hat nach nicht einmal 6 Monaten schwarzblau 1 BEI WEITEM übertroffen und Österreich größeren Schaden zugefügt, als alle Regierungen vor ihr zusammengenommen (alleine durch Ratifizierung von CETA). Es ist sicher die antinationalste und antipatriotischste Regierung, die Österreich jemals gesehen hat.

Hierzu auch noch ein Artikel aus dem Mai 2018:
https://www.compact-online.de/oesterreich-enttaeuschung-ueber-strache-ueberlegungen-nach-der-verhaftung-von-martin-sellner/
Daraus entnommen ein schöner Reim auf Strache:
Weil Strache nur sich selber nützt,
 die Tapf’ren er nicht unterstützt.
 Vor Mächtigen beugt er sein Knie,
 den Unterdrückten hilft er nie.
 Sellner auf ihn vergeblich hofft,
 Verrat geschieht nur allzu oft!

27.07.2018
Die IB wurde in allen wesentlichen Klagepunkten freigesprochen. Der Staatsanwalt gab "keine Erklärung ab", was auch nicht verwundert. Die Staatsanwaltschaft möchte offenbar dennoch "volle Berufung" anmelden. Ein Skandal, dass der Staat alles daran setzt, heimatliebende Menschen zu kriminalisieren, zu schikanieren und finanziell wenn möglich zu ruinieren. Mehrere IBler haben deswegen ihre Stelle verloren, eine bangt um ihren Lehrlingsplatz, weil sie ein Plakat gehalten hat.

Zum Thema Tierschutz eine kleine Meldung aus der wirtschaftsverliebten, türkisblauen Reichenpartei...man möchte Filmaufnahmen im Inneren von Gebäuden strafbar machen, um Tierschützer, die Tierquälereien aufzeigen, besser kriminalisieren zu können. Zum Erbrechen.

10.08.2018
Der o.a. Wirt
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Strache-und-Hofer-klagen-Wirt-drohen-80-000-Euro-Prozesskosten;art385,2915890
wurde laut einem heutigen Bericht in der Kronenzeitung verurteilt, und zwar zu 4.000 EUR Strafe und muss 4.000 EUR Prozesskosten zahlen. Hofer und Strache wollten offenbar je Person noch 3.000 EUR mehr (also ingesamt 6.000 EUR mehr) und wollten, dass das Urteil "veröffentlicht" wird, was vom Gericht aber abgelehnt wurde.

17.09.2018
Ich habe nun eine lange "Kommentarpause" gemacht und habe mir in dieser Zeit erst gar nicht mehr die Mühe gemacht, die ganzen Fehlleistungen der Strache-FPÖ aufzuzählen. Gestern allerdings kam eine Meldung, die herausstach, die liebe Strache-FPÖ möchte die Kinderbeihilfe für behinderte Kinder kürzen. Das ist vermutlich wieder die "soziale Wärme", von der Herr Strache bereits kurz nach der Machtübernahmen sprach (siehe oben).

07.10.2018 Wie erwartet ruiniert die Strache-FPÖ nun auch das Sozial- und Gesundheitssystem für ihre neoliberalen Auftraggeber, hier eine Kopie eines Emails der Solidarwerkstatt:
===========================================
SolidarwerkstattFür ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
 
Walterstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, [email protected], https://www.solidarwerkstatt.at FacebookSozialversicherung: URABSTIMMUNG JETZT!_Werkstatt-Rundbrief 18/2018Bei Darstellungsproblemen hier der gesamte Werkstatt-Rundbrief 18/2018 auf einen BlickRückmeldungen/Bestellungen bitte an [email protected]Sonderrundbrief zum Thema Sozialversicherung1) Lassen wir uns nicht enteignen - URABSTIMMUNG JETZT!
Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Der Vorschlag der Solidarwerkstatt: Urabstimmung der Versicherten! Denn es ist unsere Sozialversicherung!
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>>> Einladung zum Aktionstreffen
Stopp der Enteignung! Retten wir die OÖ Gebietskrankenkasse!
Di, 9. Oktober 2018
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Nähere Informationen hier
2) "Mit der Kassenfusion droht die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs"
Bericht von einer bemerkenswerten Pressekonferenz von Johann Kalliauer (AK-OÖ Präsident) und Albert Maringer (OÖ GKK Obmann).
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>>> Kundgebung des ÖGB OÖ
Die Patientenmilliarde ist ein Märchen
15 bis 17 Uhr, Landhaus, Linz
Nähere Informationen hier
3) Wie die Regierung die Sozialversicherten enteignen will
Hier zu den Details der Enteignunspläne der Regierung
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4) 1,5 Milliarden Loch in den Gesundheitstöpfen
Durch gezielte Mehrbelastungen bzw. Aushungerung der sozialen Kassen wird für Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierungen der Weg geebnet
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5) EU-Konkurrenzregime contra Sozialversicherung
Die EU-Kommission ist über die türkis-blauen Pläne zur Demontage der Sozialversicherung hoch erfreut - und fordert mehr davon.
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6) Kurz und Strache sind schäbige Lügner
Mit dreisten Lügen über den „Privilegiendschungel“ von SV-Funktionären will die türkis-blaue Regierung die österreichische Sozialversicherung (SV) demontieren. Tatsächlich beträgt der Gesamtaufwand für die Funktionäre in der SV nur 0,009% - weniger als ein Zehntausendstel! – des Gesamtaufwands.
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7) Werkstatt-Radio: Sozialstaat Österreich - eine lästige Kostenstelle
Bericht von der Großdemonstration im Juni 2018 in Linz gegen den Anschlag auf unsere Sozialversicherung
Nachhören
8) Kundgebung am Neutralitätsfeiertag 26.10.2018:
Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!
Kundgebung des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich am Fr, 26. Oktober 2018, 13 bis 16 Uhr, Josef Meinrad-Platz/Burgtheater, Wien
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29.11.2018 Inzwischen hat sich schon wieder so viel ereignet, dass ich kaum nachkomme.

Während die Strache-Kurz-Regierung sich groß gegenseitig auf die Schultern klopft, den Migrationspakt abgelehnt zu haben (bzw. ablehnen zu wollen), plant man im Hintergrund natürlich etwas ganz anderes:
https://eu-austritt.blogspot.com/2018/11/uno-fluchtlings-pakt-und-eu-afrika.html
D.h. also dasselbe durch die Hintertür.

Derweil macht in Wien eine Soros-Universität auf - und die Strache-FPÖ schweigt dazu vornehm.
« Letzte Änderung: 23. November 2021, 09:52:24 von Medizinmann99 »
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Angesichts des heutigen Endes der politischen Laufbahn von Herrn Strache, und wahrscheinlich dem Ende dieser Koalition, bin ich froh, dass ich in den obigen Thread keine Arbeit mehr hineingesteckt habe und praktisch keine Aktualisierungen mehr geschrieben hab. Wer es nach Konsumation des obigen Threads immer noch nicht versteht, was von Herrn Strache und der Strache-FPÖ zu halten ist, dem ist meiner Meinung nach nicht mehr zu helfen.

Hier eine kleine Stellungnahme von mir zur aktuellen Regierungskrise in Österreich:
=============
Eineinhalb Jahre, nachdem die österreichische Strache-FPÖ sämtliche Wahlversprechen gebrochen und die österreichische Bevölkerung verraten und verkauft hat - siehe die Wegwarte Ausgabe https://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Wegwarte_2018-01.pdf - ist nun also überraschend wenigstens Herrn Straches politisches Ende gekommen (bereits zurückgetreten, Gudenus zurückgetreten). Die Österreicher, denen vom Verrat der Strache-FPÖ bis zum heutigen Tag nichts aufgefallen ist, und die offenbar kein Problem damit hatten, dass die FPÖ zuletzt sogar CETA auf den Weg brachte, sind nun wohl aus allen Wolken gefallen angesichts Herrn Straches kleinem Ibiza-Hopperlas und müssen sich nun wie eine verschreckte, dämliche Herde blökender Schafe eine neue, patriotische Partei suchen. Die meisten haben - immer noch - nicht begriffen, dass die Strache-FPÖ im Wesentlichen nicht patriotisch ist, sondern einfach nur opportunistisch und neoliberal handelt, und haben auch das Regierungsprogramm nie gelesen. Da werden diese armen Wähler wohl nun bei Basti (dem Herrn mit den großen Ohren) "unterkommen", der nun die verschreckten Schafe aufnehmen wird ;-)

Die IB wiederum hat keine bessere Idee, als die Schuld bei den Massenmedien zu suchen (lol über Herrn Sellners Gejammer, ob man gegen diese Medienübermacht überhaupt etwas tun könne, so quasi, die Medien sind schuld, die Medien sind schuld) und zu hoffen, dass die "beste Regierung Westeuropas" (Zitat Sellner) doch irgendwie bitte weiterbestehen möchte. Auch der heilige Herr Strache möchte die Krise doch bitte irgendwie überstehen und irgendwann gar zurückkehren, um uns weiterhin vorne herum die eine Sache zu erzählen, während er hinten herum das Gegenteil macht. Und nach wie vor und immer noch denkt Herr Sellner nicht daran, eine eigene Partei gründen zu wollen, wozu denn?!? Stattdessen beschwert er sich darüber, dass der "Twitter-Ban", den Herr Strache über ihn ausgesprochen hat, auch heute immer noch besteht und Strache ihn auch in dieser schweren Stunde nicht aufgehoben hat und nicht an ihn gedacht hat, jetzt, wo er doch so dringend Sellners Hilfe bräuchte! Eine Koalition Sellner-Strache, gegen den ausdrücklichen Willen Straches, wäre jetzt vermutlich das Gebot der Stunde ;-)

Nun sind also - nach wie vor und immer noch - die praktisch einzigen patriotischen Kräfte im Land die NFÖ, die Initiative Heimat & Umwelt, die EU-Austrittspartei, von denen niemand etwas gehört hat, schon gar nicht der vertrottelte Durchschnittsösterreicher. Irgendwann sehr viel später kommt dann die IB, die nach Herrn Sellners Willen lieber weiterhin taktiert und die, trotz allem, immer noch an der FPÖ hängt. Die nicht im Traum daran gedacht hat, z. Bsp. eine Wahlempfehlung für die EU-Austrittspartei von Herrn Marschall abzugeben, die deswegen nun bei den EU-Wahlen nicht antreten kann, ebenso wie alle anderen EU-kritischen Wahlbündnisse bei der EU-Wahl nicht antreten können und man daher als Österreicher nun die Wahl hat zwischen EU-Fanatikern und EU-Fanatikern.

In der ehemaligen Strache-FPÖ beginnt nun voraussichtlich unter den ganzen "Patrioten" - die bereits damals im Dezember 2017 MASSENWEISE zurücktreten hätten müssen, wenn sie eine politische Ausrichtung und so etwas wie Patriotismus gehabt hätten, die aber zum Verrat ihres heiligen Gottseibeiuns-Strache lieber schwiegen, grinsten und sich Posten und Ämter zuschanzen ließen - das große Hauen und Stechen, wahrscheinlich geht nun der ganze Laden in Richtung Knittelfeld. Die Nagetiere verlassen das sinkende Schiff, aber natürlich nur, wenn es sinkt, das weiß man noch nicht, sonst bleiben sie schön darauf sitzen. 

Für das patriotische Lager in Österreich eine Katastrophe, wobei sich die Frage stellt, ob es so etwas in Österreich überhaupt gibt, ob es je patriotisch war und wie patriotisch die österreichische Bevölkerung ist, die noch nicht einmal fähig war, 2.600 Unterstützungserklärungen für eine einzige EU-kritische Partei zu unterschreiben. Das ist nämlich ein Armutszeugnis, das kaum zu übertreffen ist. Diese "Patrioten" passen wahrlich trefflich zum Herrn mit den großen Ohren, der diese jetzt nutzen kann, um diesen "Patrioten" zuzulauschen und sie wieder zurück zum stinkenden, neoliberalen Altkadaver der ÖVP zu führen, natürlich alles unter dem Banner des Patriotismus. Unfassbar viele Patrioten derzeit in Österreich!

Nun kriechen natürlich auch sämtlichen linken, bunten Österreichhasser, Künstler etc. aus ihren Löchern und fordern lautstark den Rücktritt der Regierung, die neue Regierung soll dann nach deren Vorstellungen vermutlich eine rotgrüne Katastrophenregierung aus bunten Transen werden (wie wärs mit dem Conchita als Bundeskanzler, hat immerhin keine große Ohren), die Österreich noch weiter in die EU, in die Masseneinwanderung und so weiter hineinreiten wollen, mit allgemeinem PKW-Fahrverbot und österreichweiten Fußgängerzonen, Abschaffung des Nationalfeiertages, Regenbogen-Familien, einer EU-Zentralregierung mit CO2 Steuern und ganz viel buntem Kuschelblabla, während Österreich weiter den Bach hinuntergeht.

Alles in allem eine "schöne Schweinerei", wie Witzleben sagte, als er damals in den Bendlerblock kam, um das Reich zu übernehmen. Da fuhr er lieber gleich wieder ab.
=============
« Letzte Änderung: 18. Mai 2019, 16:45:53 von Medizinmann99 »
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Inzwischen ist bekanntlich die ganze österreichische Bundesregierung samt unserem tiefschwarzen Kurzkanzler Kurz in einer lächerlichen Kettenreaktion implodiert. Der primäre Sinn des Ganzen war offenbar, Kickl aus dem Amt zu bekommen, da er der Migration im Weg stand, denn die maximale Völker- und Rassenvermischung scheint oberstes Ziel unserer werten "Elite" zu sein, daher muss jeder entfernt werden, der sich dem entgegenstellt.

Nun wird - wie überraschend - "Kickls Erbe" schon fein demontiert - ein Medien-Erlaß, der die Lügenpresse gezwungen hätte, die Herkunft von Tatverdächtigen auch tatsächlich hinzuschreiben (und nicht nur "Mann, Junge, Frau" etc., wie das die verräterischen Journalisten so gerne tun), wird derzeit "geprüft".
Das "Ausreisezentrum"-Schild auf den Asylzentren wird durch eine "neutrale" Bezeichnung ersetzt.
Die Polizei-Reiter-Staffel wird noch vor ihrer Einführung wieder abgeschafft.
Die 1,5 EUR Stundenlohn für Asylwerber - da inländische Zivildiener und Grundwehrdiener auch nicht mehr bekommen - werden abgeschafft.

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