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Zum Thema Smartmeter...

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Medizinmann99:
Eine erfreuliche Neuigkeiten, endlich einmal:
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Stromabschaltung verboten | Gericht in Steiermark stoppt Netzbetreiber

In der Steiermark gab es einige Stromabschaltungen bei Menschen (mit noch geeichten Zählern), welche den Einbau des Smart Meters verweigerten. Die Netzbetreiber dürften das nicht, aber schalteten bei einigen trotzdem ab, weil sie die Macht dazu haben und frei nach dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe viele“.

Nun hat erfreulicherweise ein Gericht in Graz dieses Treiben in einem Präzedenzfall gestoppt.

Siehe https://gottfried.forsthuber.at/index.php/aktuelles/stromabschaltung-verboten.html

Medizinmann99:
Aus dem aktuellen Newsletter des österreichischen STOP SMARTMETER Netzwerkes, ich persönlich empfehle für die kommende Nationalratswahl, die MFG zu wählen (und nicht die FPÖ, aus einer langen Liste von Gründen):
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Nationalratswahlen am 29.09.2024

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt, wollten wir hier auf diesem Wege noch einmal Folgendes mitteilen:
Wie schon berichtet geht unser Hauptaugenmerk aktuell in Richtung Neuwahl und wir hoffen, dass es hier zu einer Änderung (wirkliche Wahlfreiheit bei Smart Meter) kommt. Wir vom STOP Smart Meter Netzwerk sind parteiunabhängig und haben in den letzten 7 Jahren mit allen politischen Parteien vielfach gesprochen oder versucht Kontakt aufzunehmen.

 

Wir geben hier natürlich keinerlei Wahlempfehlung ab, sondern wollen nur berichten, wie die wahlwerbenden Parteien zum Thema „Wahlfreiheit bei Smart Meter“ stehen.

Nur kurz zusammengefasst ohne hier weit auszuholen: Die ÖVP,SPÖ, Grüne und Neos unterstützen die Smart Meter Agenda. Die einzige große Partei, welche derzeit für die Wahlfreiheit eintritt ist die FPÖ, wo auch Parteichef Herbert Kickl zugesagt hat, dass sie das Thema „Wahlfreiheit bei Smart Meter“ anzehen, sollte die FPÖ die federführende Regierungspartei werden.

Es treten bei dieser Wahl auch einige Kleinparteien an (teils nur in einigen Bundesländern), uns ist bisher nur die M F G bekannt, welche auch das Thema Wahlfreiheit bei Smart Meter unterstützt. Weitere Parteien die uns hier unterstützen sind jederzeit willkommen.

Medizinmann99:
Aus dem aktuellen Rundbrief des Stop-Smartmeter-Netzwerkes vom November 2024:
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Der (finanziell) stärkere Konzern beugt das Recht der Menschen

-          Besonders in NÖ geht der Landesnetzbetreiber völlig skrupellos als Konzern gegen Menschen vor und beugt das Recht durch dessen finanzielle Übermacht.

-          Dort wurden in den letzten 2 Jahren hunderte Menschen geklagt, welche den Smart Meter ablehnten. Zuerst waren nur Menschen mit eichfälligen Zählern betroffen, dieses Jahr wurden nun auch viele mit noch eichgültigen Zählern geklagt, obwohl die NetzNÖ die geforderte 95% Quote schon erreicht hat.

-          Das Landesgericht St. Pölten hat nun einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet und dieser prüft nun.

-          Viele Bezirksgerichte haben daher die laufenden Verfahren bis zum Entscheid des EuGH unterbrochen, aber viele auch nicht.

-          Trotz laufender (oder auch unterbrochener) Verfahren hat nun die NetzNÖ bei vielen eine Netzzugangsvertrags-Auflösung mit darauf folgender Stromabschaltung eingeleitet. Also trotz laufendem Gerichtsverfahren müssen sich die Betroffenen hier mit einer einstweiligen Verfügung wehren, damit ihnen nicht der Strom abgeschaltet wird. Dies erzeugt neuerlich Kosten und viele Rechtsschutzversicherungen (falls überhaupt vorhanden) übernehmen die Kosten für ein neuerliches Verfahren in der gleichen Sache nicht. Genau das ist die Strategie der NetzNÖ und deren Anwaltskanzlei. Sie beugen mit der finanziellen Übermacht die Gesetze, weil sie die Menschen mit unleistbaren Rechtsstreitigkeiten eindecken.

-          Obwohl es inzwischen einige Urteile gibt, welche Stromabschaltungen verbieten, drohen die Netzbetreiber weiterhin mit Stromabschaltungen und schalteten (in der Steiermark) teilweise auch wirklich ab. Sie dürften dies zwar nicht, aber sie machen es einfach, weil sie die Macht dazu haben. Die Betroffenen müssen sich entweder einen Smart Meter einbauen lassen oder gehen zu Gericht. Aber selbst wenn ein Gericht dann die Abschaltung verbietet, hat der Betroffene womöglich Monate keinen Strom. Und mit dieser Abhängigkeit wird erpresst.

-          Dies alles, obwohl es ein Schreiben und Zusagen von NetzNÖ, NÖ-Landesregierung, LH-Stellvertreter, Ministerium, .. gibt, dass noch nicht eichfällige Zähler zumindest bis zum Ende der Eichfrist bleiben können (so wie es bisher die meisten anderen Netzbetreiber handhaben). Doch diese Schreiben und Zusagen sind scheinbar nichts wert.

Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber hat hierzu auch ein treffendes Video gemacht:
https://rechtsanwalt.forsthuber.at/aktuelles/40-zivilrecht/678-nb-dreht-durch.html
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